Montag, 16. Dezember 2002

Del Ponte fordert 15 bis 25 Jahre Haft für Plavsic

Die Chefanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals Carla del Ponte hat in der Verhandlung gegen die einstige bosnisch-serbische Präsidentin Biljana Plavsic in ihrem Schlussplädoyer eine Haftstrafe zwischen 15 und 25 Jahren beantragt. Für Verbrechen gegen die Menschheit, derer sich Plavsic schuldig erklärt hat, ist im Tribunalsstatus die lebenslange Haftstrafe vorgesehen.

Del Ponte führte als mildernde Umstände sowohl das Schuldbekenntnis als auch ihre Unterstützung für das Dayton-Friedensabkommen an. Als erschwerend wertete sie allerdings die Tatsache, dass es Plavsic nach wie vor ablehnt, als Belastungszeugin in anderen Prozessen vor dem UNO-Tribunal auszusagen. "Es ist mir bisher nicht gelungen, sie zu überreden, diese letzte Etappe ihrer Verantwortung zu übernehmen", erklärte Del Ponte.

Verbüßung der Haftstrafe in Schweden?
Plavsic könnte bei einem Schuldspruch ihre Haftstrafe in Schweden verbüßen. Das berichtete am Mittwoch die Belgrader Wochenzeitschrift "Blic News". Der Zeitschrift zufolge hat Plavsic mit dem Tribunal ein Abkommen geschlossen, wonach sie sich aussuchen kann, in welchem Land sie eine allfällige Strafe verbüßt.

In Schweden gibt es der Zeitschrift zufolge eine Gesetzesregelung, wonach Häftlinge über 70 Jahre nur eine symbolische Zeit im Gefängnis verbringen müssen. Plavsic ist 72. Würden schwedische Gesetze angewandt, müsste Biljana Plavsic nur kurze Zeit im Gefängnis bleiben.

"Blic news" erwähnt Goran Jelisic als Präzedenzfall. Jelisic, ein bosnischer Kroate, war vom UNO-Tribunal zu 40 Jahren Haft verurteilt worden. Er wählte Italien als den Staat aus, in dem er die Haftstrafe verbüßen wollte.

In Italien beläuft sich die Höchststrafe auf 30 Jahre. Zudem können Gefangene, die zu längeren Haftstrafen verurteilt worden sind, anlässlich der Papstweihe einen Strafnachlass um fünf Jahre erwarten. Der Urteilsspruch in der Causa Plavsic wird Ende Jänner erwartet.

16.12.2002 18:52