EU & NATO: Erklärung über Verteidigungspolitik

Die EU und die NATO haben am Montagnachmittag eine gemeinsame Erklärung über ihre künftige Zusammenarbeit bei Militäreinsätzen unterschrieben. NATO-Generalsekretär George Robertson sprach anschließend vor der Presse im NATO-Hauptquartier von einem "Meilenstein" für die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Organisationen. Auch der außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, sprach von einer sehr wichtigen Übereinkunft für die Bürger Europas.

Robertson sagte auch zu, dass er das Angebot der EU zur Übernahme des SFOR-Einsatzes in Bosnien so bald wie möglich prüfen wolle. Bei ihrem Gipfel in Kopenhagen hatten die EU-Staats- und Regierungschefs am Wochenende ihre Bereitschaft erklärt, die NATO nicht nur in Mazedonien, sondern auch in Bosnien abzulösen, wo derzeit rund 17.000 Mann stationiert sind. Die Übereinkunft bezeichnete Robertson als das größte Projekt von EU und NATO. Dies sei der Beginn und kein Ende des Kooperationsprozesses.

Die gemeinsame Erklärung von EU und NATO über die Europäische Verteidigungspolitik (ESVP) bekräftigt, dass eine größere Rolle Europas die Rolle der Allianz im Bereich des Krisenmanagements stärken werde. Beschlüsse sollen auf dem Grundsatz der "Gleichberechtigung und der eigenständigen Entscheidungsfindung" beider Seiten fußen.

Ausdrücklich unterstrichen wurde die Achtung der UNO-Charta als unerlässliche Grundlage für ein "stabiles Sicherheitsumfeld der euro-atlantischen Partnerschaft". Auf Betreiben Griechenlands wurde laut EU-Ratskreisen in diesem Zusammenhang festgehalten, kein Land dürfe ein anderes "einschüchtern", ihm mit der "Anwendung von Gewalt" oder mit einseitigen Aktionen drohen beziehungsweise einseitig gegen es vorgehen. Griechenland hatte vor dem Hintergrund der territorialen Streitigkeiten mit dem "Erzfeind" Türkei in den vergangenen zwei Jahren immer wieder eine Garantie der NATO verlangt, dass kein EU-Land von einem NATO-Partner angegriffen werde.

Auch auf die Sorgen der Türkei, als Nicht-EU-Mitglied von der Planung und Entscheidung militärischer Kriseneinsätze der EU ausgeschlossen zu werden, ging die Erklärung ein. Die EU sichert darin Nicht-EU-Mitgliedern in der NATO "die weitestgehend mögliche Einbindung" in die europäische Verteidigungspolitik zu.