Nach 4-Augen-Gespräch Schüssel-Gusenbauer

Neutral bis freundlich hat SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer Montag Abend seine knapp dreistündige Unterredung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bewertet: "Es war ein gutes Gespräch in eine konstruktive Richtung". Vor dem Gespräch war Gusenbauer noch skeptisch - aus seiner Sicht zeichnete sich nämlich schwarz-blau ab. Dazu kamen Querelen um die Neubesetzungen bei der Polizei, konkret im Fall Schnabl.

Vor dem Weihnachtsgipfel gingen die Wogen hoch: Während allen voran SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Innenminister Ernst Strasser "brutalen, parteipolitischen Postenschacher" vorwarf, verteidigte Strasser selbst sein Vorgehen. Das Gesprächsklima zwischen ÖVP und SPÖ wird damit rauer - und beeinträchtigt massiv das Zustandekommen möglicher Regierungsverhandlungen zwischen Volkspartei und Sozialdemokraten.

Gusenbauer zufrieden mit 4-Augen-Gipfel
Die Unterredung sei eine gute Grundlage für die nächste Sondierungsrunde nach dem Dreikönigstag gewesen, freute sich Gusenbauer nach dem Treffen mit Schüssel. Inhaltlich habe man sich mit Problembereichen wie Staatsreform, Pensionen und Gesundheit auseinander gesetzt. Ins Detail ging Gusenbauer dabei nicht: "Es gibt keine Ergebnisse, die ich hier verlauten könnte."

Die Chancen auf eine Renaissance der schwarz-roten Koalition wollte der SP-Vorsitzende neuerlich nicht beziffern. Das Stadium der Gespräche sei noch zu früh, um hier etwas sagen zu können. Klar sei, eine Große Koalition wäre nur dann wirklich sinnvoll, wenn diese wirklich umfassende Reformen für Österreich brächte. Bezüglich der Doppelverhandlungen der Volkspartei meinte Gusenbauer, die ÖVP müsse sich "relativ rasch entscheiden". Schließlich habe Nationalratspräsident Andreas Khol (V) ja angekündigt, dass die neue Regierung Anfang Februar stehen solle.

Schüssel schweigt
Der Bundeskanzler und VP-Chef war nach der Unterredung zu keiner Stellungnahme gegenüber den Medien bereit.

Zur Ablöse des Wiener Polizeigenerals Franz Schnabl merkte Gusenbauer ein weiteres Mal an, dass ein einziger Fall nicht Ausschlag geben könne, ob es zu einer Koalition komme oder nicht. Thematisieren will der SP-Chef die Causa dennoch, da es sich um einen parteipolitischen Willkür handle: "Dieses Thema wird auf der Tagesordnung bleiben." Schüssel habe in der Unterredung jedenfalls darauf hingewiesen, dass die Umbesetzung ausschließlich in der Kompetenz des Innenministers gelegen und er, Schüssel, in die Vorgänge involviert gewesen sei.

Verlässt Häupl das Team?
Montag Vormittag der Paukenschlag bei einem Treffen von Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll: Häupl hatte zuvor am Wochenende das Beharren Strassers auf dem Abzug Schnabls mit der Ankündigung seines Rückzug aus dem SP-Sondierungsteam quittiert.

Ob er diesen Schritt in die Realität umsetzen wird, entscheidet sich allerdings erst bei der nicht öffentlichen Klausur des SPÖ-Präsidiums in St. Aegyd am 3. und 4. Jänner. Dort will die SPÖ insgesamt über ihre weitere Vorgangsweise in Sachen Regierungsfindung beraten. Ob das montägliche Gespräch zwischen Haupt und Pröll dazu bereits eine Vorentscheidung brachte, blieb unklar. Beide Seiten wollten dazu keinen Kommentar abgeben.

Strasser verteidigt Personalpaket
Strasser verteidigte sein jüngstes Personalpaket und wies die Kritik der SPÖ zurück. Und er meinte, es habe ihn "nachdenklich gestimmt", dass die SPÖ nicht die für die Zukunft notwendigen großen Reformen, sondern "eine Personalfrage in der sechsten Hierarchie-Ebene" in den Mittelpunkt stelle. Denn: es wäre "für Österreich gut", wenn es eine "große Reformkoalition" gäbe, so Strasser. Dass er mit der Abberufung Schnabls eine bewusste Provokation setzen wollte, "stimmt einfach nicht". Es gehe ihm bei den Personalfragen "ausschließlich um Sicherheitsfragen. Ich habe keine wie auch immer gearteten Absichten".

FPÖ: SP-Gejammer reicht!
In den Streit zwischen ÖVP und SPÖ um Schnabl mischten sich am Montag auch die anderen im Parlament vertretenen Parteien. Die stellvetretende Klubobfrau der FPÖ, Helene Partik-Pablé, kritisierte das "vorweihnachtliche SP-Gejammer" und meinte, die SPÖ jammere nur, weil Schnabl "ein eingetragenes SPÖ-Mitglied ist", so Partik-Pable. "Den Sozialisten kommt daher ein prominenter Vertreter ihrer Parteipolitik abhanden." Schnabl habe "bekanntlich auch an linken Demonstrationen teilgenommen und damit seine Amtspflicht als oberster Polizeitruppeninspektor gröblichst missbraucht", so Partik-Pable weiter. Mit Schnabl gehe eine große Proteststimme der SPÖ gegen die schwarz-blaue Bundesregierung verloren.

Grüne fordern U-Ausschuss
Die Grünen sprachen sich wiederum für die Bekämpfung des Vorgehens Strassers aus. "Wir prüfen sämtliche parlamentarischen Instrumente, bis zu einem Untersuchungsausschuss. Ein U-Ausschuss sollte Parteibuchwirtschaft und Säuberungen im Innenministerium prüfen", kündigte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz an. Es werde präzise zu klären sein, wie die Bewertungskommission, die eine eindeutige Stellungnahme abgegeben habe, "in die Wüste geschickt wurde". SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter sprach sich am Montag für die Befassung des "kleinen Untersuchungsausschusses", dem ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, mit dem Thema "Postenschacher" aus.