Koalition: SPÖ trifft Entscheidung am 3. Jänner

Die SPÖ werde über die Weiterführung der Sondierungsgespräche mit der ÖVP bei einer Präsidiumsklausur am 3./4. Jänner entscheiden, erklärte Alfred Gusenbauer. Kritik übte Gusenbauer am "Postenschacher übelsten Typs" durch die ÖVP. "Ich verstehe die Verärgerung von Bürgermeister Michael Häupl, weil es nicht sein kann, dass eine von einer unabhängigen Kommission an den ersten Platz gereihte Person, die Jahre lang das Amt erfolgreich ausgeübt hat, von jemandem abgelöst wird, der von der Kommission als am ungeeignetsten erklärt wird".

Hier handle es sich um "Postenschacher des übelsten Typs" und dies habe auch nichts mit Proporz zu tun, sondern sei ein "Akt politischer Willkür". Es stelle sich die Frage, wofür man überhaupt Kommissionen einsetze, wenn dann ohnehin der Bestgereihte nicht berücksichtigt, sondern der Ungeeignetste eingesetzt werde. Die Reaktionen aus der ÖVP würden auf jeden Fall zeigen, dass hier keinerlei Lernfähigkeit vorhanden sei, sondern der Postenschacher der letzten Jahre von Innenminister Ernst Strasser sogar noch an die Spitze getrieben wird. "Es geht hier auch nicht um eine Personalfrage der Ebene vier, fünf oder sechs, sondern es geht hier um das Prinzip, wie mit Leuten aus dem Öffentlichen Dienst umgegangen wird", wies Gusenbauer die Aussagen des früheren ÖVP-Klubchefs und neuen Nationalratspräsidenten Andreas Khol zurück.

Was die weitere Vorgangsweise bei Koalitionsgesprächen betreffe, "wird es keine individuellen Schritte geben. Ich verstehe die Verärgerung des Wiener Bürgermeisters, die Lage ist ob der symbolhaften Haltung der ÖVP ernst und wir werden gemeinsam eine Entscheidung treffen", so Gusenbauer.