Khol: Phase des Auslotens Mitte Jänner vorbei

In den ersten zwei Jännerwochen werde man "über die Auslotensphase" zur Bildung einer neuen Koalition "hinweg gekommen sein". Dabei werde man "mit allen Parteien, die sich mit uns einlassen, hoffentlich der SPÖ, sicher der FPÖ, zum harten Geschäft kommen". Andreas Khol schließt auch trotz des Rückzugs der Grünen weitere Gespräche nicht aus. Die Tür "auch von unserer Seite, der ÖVP, ist immer noch offen". In der Fernseh-"Pressestunde" des ORF nannte Khol am Sonntag die Pensionsreform als "Prüfstein für die Regierungsfähigkeit".

Was den Zustand der FPÖ betrifft, zeigte sich Khol zurückhaltend. "Ich kann das noch nicht beurteilen. Ich kann nicht die innere Befindlichkeit der FPÖ beurteilen. The proof of the pudding is in the eating. Wir werden am Ende der Verhandlungen zu beurteilen haben, ob die FPÖ ihren Klärungsprozess abgeschlossen hat." Nach der Handlungsfähigkeit der Parteien befragt, sagte Khol, bei den Freiheitlichen werde sich auch dies am Schluss der Koalitionsgespräche zeigen. Was die SPÖ betrifft, habe deren Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer "sehr viele Reformschritte bereits getroffen. Ich halte ihn für handlungsfähig, auch die SPÖ."

Insgesamt werde es darum gehen, welche Maßnahmen notwendig seien, um den Erfolgskurs für Österreich fortzusetzen. Dabei werde sich zeigen, ob ein Partner verlässlich und tragfähig sei. Es "geht nicht darum, Zuckerln zu verteilen, sondern Lasten". In dem Zusammenhang sei auch die Pensionsreform von Bedeutung. Die Tomandl-Kommission habe ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen, wobei es aber vor allem notwendig sein werde, ein Arbeitsplatzangebot für 55 bis 60-Jährige und auch Ältere zu machen. Jedenfalls stellte Khol klar, dass er einen "Eingriff in bestehende Pensionen als Ding der Unmöglichkeit" sehe. Auf die Frage, ob es unter dem Strich Opfer geben werde, meinte der Nationalratspräsident: "Es wird neue Wege erfordern."

Prüfen müsse man die Entwicklung bei den vorzeitigen Pensionen sowie den Invaliditätsrenten. Dabei vertrete er eine "unpopuläre" Sicht der Dinge. Nämlich, dass man Invaliditätspensionen nicht anders behandeln könne als Unfallrenten, "alle Renten sind zu besteuern", nur müsse dies gerecht geschehen.