Gusenbauer wirft ÖVP "bewusste Provokation" vor

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer wirft der ÖVP im Zusammenhang mit der jüngsten Postenbesetzungsserie im Innenministerium "bewusste Provokation" vor und droht mit einem Abbruch der Sondierungsgespräche für eine Koalitionsbildung. Die Degradierung des Wiener Polizeichefs Franz Schnabl und die Nominierung von Ernst Holzinger als Generalinspektor der Wiener Sicherheitswache seien "Praktiken, da brauchen wir nicht weiterreden", kritisiert Gusenbauer in der Sonntags-"Krone". Andreas Khol geht davon aus, dass Strasser den Korpsgeist durchbrechen wollte.

"So nicht, Herr Dr. Schüssel" sagt Gusenbauer. Der SPÖ-Chef stößt sich vor allem daran, "dass jemand, der tadellose Arbeit für die Sicherheit Wiens geleistet hat, von Innenminister Strasser aus durchsichtigen parteipolitischen Gründen seiner Funktion enthoben wird". Offensichtlich handle es sich "um eine bewusste Provokation der ÖVP, die die Frage aufwirft, wie ernsthaft es der ÖVP ist, mit der SPÖ zu reden".

Beim Vier-Augen-Gespräch Gusenbauers mit ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel werde man den Fall Schnabl zur Sprache bringen. Die Frage werde auch sein, "ob das Schüssel deckt oder ob es ein Strasser-Alleingang ist". Es gehe nicht nur um einen Einzelfall, sondern auch die "Flut an Postenbesetzungen seit dem 24. November, wo etwa Klubsekretäre auf die Schnelle plötzlich Generaldirektoren geworden sind".

Khol zu Strassers Entscheidung
Andreas Khol wurde in der Fernsehpressestunde ebenfalls darauf angesprochen, dass der von Strasser bevorzugte Kandidat Ernst Holzinger von der Bewertungskommission schlechter eingestuft worden sei als der nun abgelöste Generalinspektor der Wiener Sicherheitswache, Franz Schnabl, sagte Khol, dass ihn dies "üblicher Weise auch stutzig machen würde". Allerdings wisse er auch, "wie sehr die Polizei ihren Besitzstand hütet, und wie sehr die Gendarmerie das tut". Wenn sich ein Polizist für ein Gendarmerieamt bewerbe, "da gibt es einen Korpsgeist, den kann sich ein Außenstehender gar nicht vorstellen". Der Minister wollte dies offenkundig durchbrechen, sollte dabei ein Gesetz verletzt worden sei, was er nicht glaube, dann gebe es den Rechtsschutz.