Khol attestiert FPÖ Substanz für Regierungsbeteiligung

Nationalratspräsident Andreas Khol bescheinigt der FPÖ die "Substanz" für eine neuerliche Regierungsbeteiligung. "Wir regieren ja miteinander. Am Ende des Weges werden wir die Gewichte wägen und entscheiden", sagte Khol in einem von der "Kleinen Zeitung" veröffentlichten Interview. In die umstrittene Personalpolitik seines Parteifreundes Innenminister Ernst Strasser wolle er sich nicht einmischen. "Es ist seine Entscheidung und seine Verantwortung", bemerkte der neu gewählte Parlamentschef zu den umstrittenen 56 Neubesetzungen in den höchsten Rängen der Exekutive.

Er habe "hohen Respekt vor der staatspolitischen Verantwortung" des SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer und denke, dass "eine Personalentscheidung auf der sechsten Ebene staatspolitische Notwendigkeiten nicht verdrängen kann", sagte Andreas Khol. Zu der Ankündigung des Wiener Bürgermeisters und Landeshauptmanns Michael Häupl, sich aus dem sozialdemokratischen Sondierungsteam in Sachen Regierungsbildung zurückzuziehen, meinte der Nationalratspräsident: "Ich bin schon verwundert, dass Teile der SPÖ, bevor wir entschieden haben, ob wir überhaupt zusammengehen, bereits Rechte eines Koalitionspartners beanspruchen - und zwar genau jene, derentwegen uns der Wähler seinerzeit den Weisel gegeben hat, nämlich: Personalpolitik, Personalpolitik, Personalpolitik". Auch SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer hatte die Entscheidung Strassers, den Generalinspektor der Wiener Sicherheitswache, Franz Schnabl, ablösen zu lassen, als "eine absolute Provokation" verurteilt.

Zu den von der ÖVP mit den anderen Nationalratsparteien aufgenommenen Gesprächen im Hinblick auf die Bildung einer neuen Bundesregierung sagte der frühere langjährige VP-Klubobmann: "Wir haben nicht das polygame Motto ausgegeben 'wir lieben euch alle'. Wir haben gesagt, wir schauen uns alle an und dann entscheiden wir, wen wir lieben werden." ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel teste jetzt "die zwei verbliebenen Gesprächspartner (FPÖ und SPÖ, Anm.), wie sie an die vier, fünf Reformthemen herangehen. Erst dann wird man wissen, mit wem man abschließt."