Verhandlungen mit FP und SP gleich weit

Stand in Sachen Sondierungen: Fakt sei laut dem neuen 1. Nationalratspräsidenten, dass die ÖVP-Verhandlungen mit der SPÖ und der FPÖ gleich weit seien. In Alfred Gusenbauer setzt Khol großes Vertrauen, da dieser seine Verantwortung für das Land spüre. Die Verhandlungen mit der FPÖ würden aber ebenfalls zügig geführt. Ob es zu einem zweiten Knittelfeld kommen wird, könne man laut Khol erst in zwei Monaten abschätzen.

Der neue Nationalratspräsident Andreas Khol will sich als Mitglied des ÖVP-Teams für Regierungsverhandlungen für eine "Entrümpelung" der Gesetze und ein "entschärfen" des Legalitätsprinzips einsetzen. Dieses Prinzip sieht vor, dass das Handeln der Verwaltung gesetzlich bestimmt sein muss: "Da müsste man etwas großzügiger sein, weil man eben dadurch zu dieser unendlichen Kleinkariertheit der Gesetze gezwungen ist", so Khol im "Journal zu Gast" des ORF-Radios. Koalitionspräferenzen nannte er nicht. Dass die ÖVP mit der FPÖ schon weit sei, bezeichnete Khol als "Fehlinformation".

Khol bestätigte, dass die Gespräche mit der FPÖ zügig geführt würden. "Aber da gibt's Probleme, die noch nicht diskutiert sind." Und zur Frage, ob die ÖVP eine Garantie fordere, dass es nicht zu einem zweiten Knittelfeld kommt, meinte Khol: "Ob ein Pudding gut ist und schmeckt, merkt man erst beim Essen."

Erst die Entwicklung der kommenden zwei Monate könne zeigen, wohin sich die FPÖ entwickle. Die nötige Stabilität sei aber nicht nur ein Problem der Freiheitlichen, so der Nationalratspräsident unter Hinweis auf das Nein der Gewerkschaft zum Verhandlungsergebnis vor drei Jahren: "Knittelfeld ist überall." Fakt sei, dass die ÖVP mit SPÖ und Freiheitlichen gleich weit sei. Er habe großes Vertrauen in den SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, dieser spüre die Verantwortung für das Land. Auch für die Grünen, die sich selbst aus dem rennen genommen haben, sei die Tür der ÖVP nach wie vor offen.

Zurückgewiesen hat Khol den Vorwurf des früheren Nationalratspräsidenten Heinz Fischer (S), der von schlampig erarbeiteten Gesetzen gesprochen hatte. "Das halte ich nicht für richtig. Es ist zum Teil politische Propaganda. Es ist ja nichts billiger als zu sagen, wenn man ein Gesetz nicht will, ist es ein schlampig ausgearbeitetes Gesetz."

Einmal mehr bekräftigte Khol, er wolle als Nationalratspräsident einen neuen Stil pflegen. Er sei nun "Animator von vier Fraktionen" mit einer ganz anderen Rolle als in seiner früheren Funktion als Klubchef. Nunmehr müsse er den Ausgleich suchen und gegebenenfalls sanften Druck ausüben. Daher werde er sich auch sehr bemühen, die "kämpferische Linie" zu verlassen.

Zumindest die sozialdemokratischen Gewerkschafter schenken diesen Beteuerungen offenbar aber keinen Glauben. Aus der Sicht der Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner, hat sich Khol mit seinem "Knittelfeld"-Vergleich einen "Fauxpas der Sonderklasse" geleistet: "Es ist höchst bedenklich, dass einer der höchsten Staatsmänner in Österreich ungeniert die Österreichische Gewerkschaftsbewegung mit den freiheitlichen Rebellen von Knittelfeld vergleicht." Dort sei nämlich der Grundstein für vorzeitige Neuwahlen gelegt worden, die den Österreichern viel Geld gekostet hätten.