Nationalrats-Präsidium scheint vor 1. Sitzung schon fix

Nach aktueller Lage der Dinge wird der designierte Vorsitzende Andreas Khol (V) das einzig neue Mitglied des Nationalrats-Präsidiums. Sowohl Heinz Fischer (S) als auch Thomas Prinzhorn (F) bleiben den Abgeordneten vermutlich erhalten. Während bei der SPÖ die Meinungsbildung für Fischer unumstritten war, kam es im freiheitlichen Klub am Donnerstag sogar zu einer Kampf-Abstimmung.

In diesem neuen FP-Zwist unterlag mit Verteidigungsminister Herbert Scheibner der Kandidat des "moderateren Flügels" seinem Gegenspieler, Wirtschaftssprecher und "Knittelfelder" Prinzhorn, mit 15 gegen 18 Stimmen.

1. Khol, 2. Fischer, 3. Prinzhorn
Damit scheint klar, dass Khol künftig als Erster, Fischer als Zweiter und Prinzhorn als Dritter Nationalratspräsident fungiert. Denn sowohl ÖVP als auch SPÖ kündigten an, sich an die geltenden Usancen zu halten - sprich die Präsidentenposten gemäß der Größe der Parteien zu vergeben. Daher dürfte die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits gegen Prinzhorn keinerlei Chancen haben.

Blaues Spektakel
Das meiste Spektakel hatten wie zuletzt des Öfteren am Donnerstag die Freiheitlichen zu bieten. In einer knapp vierstündigen Sitzung mussten die Parlamentarier in einer Kampfabstimmung herausfinden, wen sie sich als "ihren" Nationalratspräsidenten wünschen. Letztlich endete die Wahl mit dem Sieg Prinzhorns, der sich in den vergangenen Monaten vor allem beim "Knittelfelder" Lager beliebt gemacht hatte. Klubobmann wurde erwartungsgemäß Parteichef Herbert Haupt. Bei der Stellvertreter-Wahl auffällig: der bisher amtierende Klubchef Karl Schweitzer erhielt die geringste Zustimmung, bleibt aber trotzdem geschäftsführender Obmann.

SPÖ einig
Keine Diskussionen gab es bei der SPÖ. Parteichef Alfred Gusenbauer wurde mit rekordverdächtigen 98,8 Prozent als Klubobmann bestätigt. Auch der geschäftsführende Klubchef Josef Cap, früher nicht unbedingt ein Liebling seiner Abgeordneten, konnte sich über ein beachtliches Ergebnis von 90,6 Prozent freuen. Gusenbauer sah denn auch frohgemut "das sehr eindeutige Ergebnis". Die Stimmung im Klub sei "gut". Ein Drittel neuer Abgeordnete zeige, dass die Reformbewegung in der SPÖ weitergehe.

Grüne kämpferisch
Wenig Neues gab es auch bei den Grünen. Sie bestellten Alexander Van der Bellen wieder zum Klubobmann und Eva Glawischnig, Madeleine Petrovic und Karl Öllinger neuerlich zu seinen Stellvertretern. Die Nennung des genauen Ergebnisses wurde vermieden. Van der Bellen meinte lediglich, es hätten jeweils nur ein oder zwei Stimmen auf ein einstimmiges Votum gefehlt.

Grüne Kandidatin: Terezija Stoisits
Ganz kampflos wollen die nur knapp hinter der FPÖ platzierten Grünen diesen Posten aber nicht den Freiheitlichen überlassen. Der Klub hat Justizsprecherin Terezija Stoisits als Gegenkandidatin aufgestellt. Sie versuchen, die ÖVP durch politischen Druck davon abzubringen, dem üblichen Vorgehen zu folgen und stattdessen Stoisits und damit die viert-stärkste Fraktion auf den dritten Präsidentensessel zu heben.

Ein Plan der Grünen für die erste Sitzung der Legislaturperiode könnte jedenfalls ins Wasser fallen. Ihr Dringlicher Antrag zur Abfangjäger-Beschaffung wird voraussichtlich von der ÖVP "abgeschossen". Die Volkspartei, die das Vorschlagsrecht hat, dürfte eine Dringliche Anfrage zum EU-Gipfel von Kopenhagen einbringen. Davor steht die Angelobung der 183 Abgeordneten (79 V, 69 S, 18 F und 17 G) auf dem Programm. Im Anschluss werden die Nationalratspräsidenten gewählt. Beginn der Sitzung ist 9 Uhr 15.