Schwarz-roter Weihnachts-Gipfel noch vor dem 24.12.

Schwarz und Rot wollen noch vor Weihnachten zu einem Gipfelgespräch Gusenbauer-Schüssel zusammentreffen. Dabei soll Klarheit geschaffen werden, ob eine Neuauflage einer VP-SP-Koalition denkbar ist. Soweit das Ergebnis des gestrigen, dreistündigen Gesprächs am Nachmittag. Das dreieinhalbstündige Palaver zwischen Schwarz und Grün war weniger ergiebig: Die Grünen stehen für Gespräche nicht mehr zur Verfügung, bis die ÖVP den Blauen eine definitive Absage erteilt.

Auch Gusenbauer macht Druck in dieser Richtung: Gespräche wird es zwar geben, aber keine Verhandlungen. Die müssen ebenfalls bis zu einem fixen Ende der Schwarz-Blauen Hoffnungen warten. Die Entscheidung, die man der ÖVP also aufzwingen möchte, ist eine grundsäztliche: Links oder Rechts?

Schüssel will auf derartige Bedingungen nicht eingehen. Immerhin aber streut er der SPÖ Rosen: Die Grünen hätten sich aus dem Regierungs-Bildungs-Prozess ausgeklinkt - ein Fehler, den die Roten nicht gemacht hätten.

Der Kreis der potenziellen Koalitionspartner für die stimmenstärkste Partei nach den Nationalratswahlen vom 24. November, die ÖVP, ist damit von drei auf zwei geschrumpft. Grünen-Sprecher Alexander Van der Bellen sagt, man werde erst abwarten, wie die Verhandlungen mit den Blauen ausgehen, ehe man "in aller Ernsthaftigkeit" zu Gesprächen bereit sei.

Schüssel hat den vorläufigen Abbruch bedauert: Immerhin sei der Anfang der Unterredungen "durchaus ermutigend" verlaufen. Für die Forderung nach Exklusiv-Verhandlungen hat er kein Verständnis: "Ich halte solche Hürden und Barrieren für nicht angebracht." Man dürfe nicht wieder mit der Ausgrenzung einer Parlamentsfraktion beginnen.

Schüssel will sich weiterhin nicht festlegen
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wollte sich auch nach der zweiten Sondierungsrunde mit der SPÖ nicht auf einen Verhandlungspartner für die Regierungsbildung festlegen. Der Forderung von SP-Chef Alfred Gusenbauer, bis Drei-König eine Entscheidung zu treffen, erteilte er eine Absage. Man werde "selbstverständlich" auch danach mit allen Parteien, "die mit uns reden wollen", die Gespräche fortsetzen. Er hoffe, dass man die Zeit über Weihnachten nutzen könne, um bei Sachfragen bereits in die Tiefe gehen zu können.

Das Klima bei der Gesprächsrunde bezeichnete Schüssel als "sehr ernsthaft" und "konzentriert auf die Problemlage". Da nun die Budgetdaten weitestgehend außer Streit stünden, sollte man nun in die inhaltliche Debatte einsteigen. Einige Themen wie die Frage der Pensionsreform, der Gesundheitsvorsorge oder der Strukturreform habe man bereits andiskutiert, sagte Schüssel. Wie zuvor bei den Grünen habe er einen "Appell" an die SPÖ gerichtet, sich nicht zu verweigern und ein Programm auszuarbeiten.

"Respekt" für SPÖ
Schüssel bedauerte nochmals, dass sich die Grünen aus dem Verhandlungsprozess "ausgeklinkt" hätten. Die SPÖ habe "diesen Fehler" nicht gemacht. Dafür sei ihr Respekt zu zollen. Man sei aber noch nicht so weit, dass man auch bereits Lösungen am Tisch habe. Für die ÖVP sei entscheidend, mit wem man "Lösungen am besten finden kann". Dafür müsse man aber "ganz konkret ins Detail" gehen. Vorher werde es auch keine Festlegungen geben.