Kassasturz: Grasser bleibt fest bei 1,3 Prozent Defizit!

Die SPÖ hat vor Koalitionsgesprächen vor allem eines ultimativ gefordert: Einen "Kassasturz", sprich: Genauen Aufschluss über die Staatsfinanzen. Finanzminister Grasser gewährte daher am Dienstag um 10 Uhr - fünf Stunden vor Beginn der Sondierungsrunde zwischen ÖVP und SPÖ - Einblick in die Staatsfinanzen. Der Kassasturz im Wesentlichen: Heuer gibt es ein Defizit von 1,3 Prozent. Nächstes Jahr hofft Grasser auf ein Prozent. Steuererhöhungen für 2003 schloss der Finanzminister aus.

Finanzminister Karl Heinz Grasser rechnet für das heurige Jahr weiter mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im kommenden Jahr will er laut den Unterlagen für den am Dienstag vorgelegten Kassasturz mit Hilfe verschiedener Maßnahmen ein Prozent erreichen.

Die Erwartungen des auf ein ÖVP-Ticket gewechselten Ministers sind damit deutlich positiver als die der Wirtschaftsforscher, die in den jüngsten Prognosen für das kommende Jahr ein Minus von 1,4 bis 1,6 Prozent erwarten. Den Prognosen Grassers liegt ein nach unten korrigiertes Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent für 2003 zu Grunde.

Grasser ungebrochen optimistisch
Die Defiziterwartungen für heuer liegen nach anderen Quellen zwischen minus 1,8 Prozent (EU-Kommission) und 1,5 Prozent (Wifo und IHS). Für das kommende Jahr werden Werte von minus 1,6 Prozent (EU) bis minus 1,4 Prozent (IHS und OECD) angegeben.

61,9 Mrd € ausgegeben, 59,5 eingenommen
Grassers Zahlen zum aktuellen Budgetvollzug lassen für 2002 Ausgaben von 61,9 Milliarden Euro und Einnahmen von 59,5 Mrd. Euro erwarten. Das für den Maastricht-Vertrag relevante gesamtstaatliche Defizit nimmt der Finanzminister mit 2,8 Mrd. Euro an. Das Maastricht-Defizit des Bundes wird laut Grasser bei 1,6 Prozent liegen.

Grasser glaubt an sparsame Länder!
Seitens der Länder rechnet er daher nur mehr mit einem Überschuss von 0,3 Prozent, um das gesamtsstaatliche Defizit von 1,3 Prozent zu erreichen.

"Große Reform" in Regierungsprogramm
Opposition - oder lieber doch Regierung? Im Zick-Zack-Kurs der SPÖ-Granden jetzt das neueste Statement von Alfred Gusenbauer: Nur wenn die ÖVP zu einem großen Reformwerk bereit sei, kann er sich eine Koalition vorstellen...

Eine Regierungsbeteiligung der SPÖ macht für den Vorsitzenden nur dann Sinn, "wenn es gelingt, die Kernforderungen der SPÖ in einem Regierungsprogramm zu verankern und wenn es zu einem großen Reformpaket kommt".

Die Positionen der Sozialdemokraten
Es sei klar, dass eine große Koalition, die gemeinsam über 80 Prozent der Mandate verfügt, keine "normale" Regierung sein dürfe, sondern wirklich große Reformen - "auch eine große Staatsreform" - in Angriff nehmen müsse. Die ÖVP müsse sich nun dazu äußern, "ob sie zu einem derartigen Reformweg bereit ist oder nicht". Denn eine Koalition bestehe aus zwei Partnern, nicht nur aus einer Partei, fügte der SPÖ-Chef hinzu.

Gusenbauer blieb auch bei der Ablehnung der Abfangjäger. Er gehe davon aus, dass die Finanzsituation heuer und in den nächsten Jahren "relativ weit weg vom Nulldefizit ist und wir daher auf die Abfangjäger verzichten müssen".

Gusenbauer geht auch weiterhin davon aus, dass Studiengebühren, Unfallrentenbesteuerung und Ambulanzgebühren wieder abgeschafft werden müssen. Die Ambulanzgebühren und die Unfallrentenbesteuerung bezeichnete er als "höchst verunglückte Konstruktionen, die außerdem relativ wenig gebracht haben".

Zum Thema Pensionsreform merkte Gusenbauer an, dass die Vorschläge der Expertenkommission den Zusammenhang zwischen Arbeitsmarktsituation und Pensionssituation völlig ausgeklammert hätten. Immerhin wechsle derzeit bereits jeder zweite Arbeitnehmer nicht vom Job in die Pension, sondern aus der Arbeitslosigkeit. Es gelte, dafür zu sorgen, dass die Menschen länger gesund arbeiten können.