Homo-Paragraf: Staatsanwalt bekämpft Freispruch

Mit einem Freispruch ist in der vergangenen Woche im Wiener Landesgericht der erste Prozess nach dem so genannten Homo-Ersatzparagrafen 207b Strafgesetzbuch (StGB) zu Ende gegangen. Der Richter entschuldigte sich dabei beim 58-jährigen Angeklagten, der wiederholt einvernehmliche sexuelle Kontakte mit einem 15-Jährigen gehabt hatte ("Tut mir Leid, dass die Verhandlung überhaupt stattgefunden hat."). Die Sache ist damit allerdings nicht aus der Welt geschafft: Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen den Freispruch jetzt Rechtsmittel eingelegt.

Nach der Aufhebung des Paragrafen 209 StGB, der gleichgeschlechtliche Unzucht zwischen einem über 18-jährigen Mann mit einem Minderjährigen unter Strafe gestellt hatte, soll der neu geschaffene, geschlechtsneutral formulierte Paragraf 207 b zunächst einmal unter 16-Jährige schützen, "die aus bestimmten Gründen noch nicht reif genug sind, die Bedeutung des Vorgangs einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln", wie es in der Gesetzesstelle heißt. Nach Absatz 3 sind aber auch bis zu drei Jahre Haft für Fälle vorgesehen, in denen eine Person noch nicht 18-Jährige "unmittelbar durch ein Entgelt dazu verleitet", eine geschlechtliche Handlung vorzunehmen.

Davon geht die Anklagebehörde offensichtlich bei dem 58-jährigen Wiener aus, der von dem Burschen in einer U-Bahnstation angesprochen worden war. Dass der Mann dem Jugendlichen insgesamt rund 30 Euro geschenkt hatte, um sich damit Compact Discs zu kaufen, könnte als "Entgelt" interpretiert werden, verlautete dazu am Freitag aus der Staatsanwaltschaft. Das Oberlandesgericht Wien soll jetzt als zuständige Berufungsbehörde diese Rechtsfrage klären.

Die erste Instanz hatte noch fest gestellt, der gegenständliche Betrag könne beim besten Willen nicht als Entgelt im Sinne des 207b angesehen werden. "Das sind sicher keine prostitutionsgleichen Zahlungen", so Richter Andreas Böhm.