Bundesratspräsident Bieringer verabschiedete sich

Bundesratspräsident Ludwig Bieringer nahm am Dienstag in der Bundesratssitzung als Präsident offiziell Abschied. Seine Vorsitzführung im Bundesrat endet mit 31. Dezember 2002. Auf Grund des Auflösungsbeschlusses des Nationalrats hatte Bieringer - mit Ausnahme der heutigen Sitzung - nur über zwei Bundesratssitzungen den Vorsitz. Der scheidende Präsident verwies darauf, dass der Wahlkampf zum Nationalrat überaus fair geführt wurde.

Mit Bedauern stellte Bieringer in seiner Abschiedsrede fest, dass der bei seiner Antrittsrede für 23. Oktober geplante Workshop des Bundesrats mit dem Institut für Föderalismus "Der Bundesrat und die Wahrnehmung der Länderinteressen" auf Grund der Nationalratswahl nicht durchgeführt wurde. In diesem Workshop sollte aufgezeigt werden, dass der Bundesrat, wenn er seine verfassungsmäßigen Rechte wahrnimmt, "nicht eine lahme Ente ist, sondern einen "starken Zahn" aufweisen könnte", so der Präsident. Er, Bieringer, habe deshalb heute in der Präsidialsitzung des Bundesrates seinen Nachfolger gebeten, im kommenden Halbjahr diesen Workshop durchzuführen.

Der Salzburger Bieringer wird noch im Jänner 2003 den Bundespräsidenten in Brasilien vertreten. Seinem Nachfolger Herwig Hösele wünschte er alles Gute für das kommende steirische Halbjahr. "Ich bin überzeugt, dass er gemeinsam mit Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic eine hervorragende Figur abgeben wird", so Bieringer, der sich auch bei den Mitgliedern der Präsidiale für die angenehme Zusammenarbeit bedankte. Trotz Sitzungsunterbrechungen sei es immer wieder möglich gewesen, einen Konsens herzustellen.

Der bisherige Vizepräsident Jürgen Weiss wurde in der heutigen Sitzung erneut einstimmig in seiner Funktion bestätigt.