Poker um die neue Regierung: Schneller Kanzler!

Simultan-Poker: Trotz zunehmenden Drucks will der VP-Kanzler weiter mit allen drei Parteien zugleich verhandeln. Koalitions-Fahrplan: Zweite Runde mit Grün, Rot & Blau noch vor Weihnachten. Heiße Phase erst im Februar ?

Das Gespräch dauerte etwas mehr als 90 Minuten. Unter vier Augen. Bundespräsident Thomas Klestil hatte letzten Freitag am frühen Abend Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu sich gebeten. Tenor des Staatsoberhauptes, das ganz offen Druck auf die Regierungsbildung zu machen versuchte: „Bitte, das alles sollte viel rascher gehen, die Verhandlungsteams stehen doch fest, also sollte doch der Rhythmus des Gesprächsreigens sehr viel dichter sein.“

Die Atmosphäre zwischen den Staatsspitzen war freundlich, aber bestimmt. Schüssel ließ sich nicht aus der Reserve locken. Er habe diese Ansicht des Bundespräsidenten „zur Kenntnis“ genommen, hieß es danach, mit dem Bemerken, „er werde sich bemühen“. Allerdings, so gab der Kanzler dem Staatsoberhaupt auch zu verstehen, seien „die anderen Parteien mit ihren eigenen Klärungsprozessen noch nicht so weit, um schon in konkrete Gespräche einzutreten“.

Der Herr im Ring heißt Wolfgang Schüssel. Der Kanzler hält sich – trotz allen Drängens – auch in der Woche III nach der Nationalratswahl taktisch alle drei Koalitionsoptionen offen. Keine Rede von einer Regierung schon zu Weihnachten.

Die „rote“ Variante
Thomas Klestil ist deklarierter Verfechter einer schwarz-roten großen Koalition. Schüssel: „Die SPÖ braucht noch Zeit, sich einmal selbst zu finden und in sich zu entscheiden, was sie will. Das dauert eben.“ Gleichzeitig deutete der Kanzler dem Bundespräsidenten an, selbstverständlich mit allen drei Parteien gleichzeitig zu reden – also keine Bereitschaft, wie von der SPÖ gefordert, von Parallelverhandlungen Abstand zu nehmen.

Und noch was sagte Schüssel dem Staatsoberhaupt: Die SPÖ habe als einziger Gesprächspartner, ganz im Gegensatz zu FPÖ und Grünen, außer dem verlangten „Kassasturz“ substanziell noch nichts in die Gespräche eingebracht.

Nächste Woche Kassasturz
Tatsächlich aber dürften die Gespräche mit der SPÖ schon kommenden Mittwoch, 18. Dezember, in eine substanzielle Phase treten. VP-Finanzstaatssekretär Alfred Finz bereitet ein 200-Seiten-Papier über die Finanzlage der Regierung vor – um dem SPÖ-Wunsch nach einem „Kassasturz“ doch nachzukommen, nachdem deren Verhandler ein beim ersten Gespräch vorgelegtes Ein-Seiten-Papier als Provokation empfunden hatten. Allerdings, Klestils Wunsch, „so rasch wie möglich“ eine Regierung zustande zu bringen, wird sich – im besten Fall – kaum vor Ende Jänner erfüllen, so die Schüssel-Truppe.

„Großer Wurf“ gefragt
Hoffnungen auf Schwarz-Rot bestehen in der ÖVP dennoch weiter, ebenso wie bei einer Mehrheit der Österreicher (Umfrage Seite 18): Der Kanzler selbst sei an einer großen Koalition aus Stabilitätsgründen nach knapp drei aufreibenden Regierungsjahren interessiert, glauben Schüssel-Kenner zu wissen. Dazu komme überdies, dass der Kanzler beabsichtige, mit seiner nächsten Regierung schwierigste Projekte wie Pensions- und Gesundheitsreform sowie Bundesstaats-Reform anzugehen – in einem auf zehn Jahre angelegten „großen Wurf“. Dafür braucht er im Parlament verfassungsmäßige Mehrheiten – die ihm am bequemsten ein Regierungs-Juniorpartner SPÖ verschafften würde. Ein nicht zu unterschätzender Vorteil im Regierungspoker für SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Schüssel, offiziell: „Ich will eine stabile Regierung.“
SPÖ muss Grasser akzeptieren. Daher wartet das ÖVP-Verhandlungsteam gespannt, ob die SPÖ wie angekündigt – nach Vorliegen der jüngsten Wirtschaftsdaten knapp vor Weihnachten – zu substanziellen Gesprächen bereit ist. Die, daran lässt Schüssel keinen Zweifel, „selbstverständlich meinen Finanzminister Karl-Heinz Grasser“ beinhalten werden, mit dem er – gerade angesichts des Wahlergebnisses – in die Regierungsverhandlungen gehe. Aus diesen werde er auch ohne jeden Mannschaftsaustausch wieder herauskommen.

Hubert Wachter, Mitarbeit: B. Blumencron, Ch. Neuwirth

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