Tarifverhandlungen in Deutschland gescheitert

Die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst in Deutschland sind vorläufig gescheitert. Bei der zweiten Runde in Kassel konnten sich Arbeitgeber und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nicht auf eine Lösung einigen, teilte Gewerkschaftschef Bsirske Donnerstagfrüh mit. Das Angebot der Arbeitgeber sei "nicht annähernd akzeptabel" gewesen.

Nach dem Scheitern der für Deutschland wichtigen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Schlichtungsstelle angerufen. ver.di-Sprecher Harald Reutter sagte am Donnerstag in Kassel, die 176-köpfige Bundestarifkommission habe einstimmig das Scheitern der Verhandlungen und den Gang in die Schlichtung beschlossen. Als Schlichter wurden der ehemalige Bremer Bürgermeister Hans Koschnick und sein früherer Leipziger Amtskollege Hinrich Lehmann-Grube (beide SPD) benannt.

Die Schlichtungskommission des öffentlichen Dienstes besteht aus 20 Mitgliedern: Neben den zwei unparteiischen Vorsitzenden, von denen einer stimmberechtigt ist, sitzen in dem Gremium je neun Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften. Koschnick, der mehrfach maßgeblich zur Abwendung von Streiks im öffentlichen Dienst beigetragen hat, wäre turnusmäßig in dieser Runde der stimmberechtigte Schlichter. Schlichtungsverfahren im öffentlichen Dienst gab es zuletzt in den Jahren 1996, 1998 und 2000. Im Jahr 2000 scheiterte auch die Schlichtung, die Einigungsempfehlung wurde nicht angenommen. Dennoch wurde durch einen Kompromiss in letzter Minute ein Streik abgewendet.

Koschnick sagte, er wolle voraussichtlich am 28. Dezember erstmals mit den Tarifparteien sprechen. Die eigentliche Schlichtung werde dann voraussichtlich am 2. oder 3. Jänner beginnen. Koschnick betonte, er wolle die Tage nach Weihnachten zu Gesprächen mit beiden Seiten nutzen, um sich über die jeweiligen Positionen zu informieren.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sagte nach der Nachtsitzung in Kassel, das nach 13 Stunden vorgelegte Angebot der Arbeitgeber sei nur als Provokation zu bezeichnen und biete keinerlei Möglichkeit, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden. "Die Arbeitgeber haben die Weichen auf Konflikt gestellt, und den Konflikt werden sie bekommen", betonte Bsirske. Flächendeckende Streiks - wie sie bereits 1974 und 1992 stattfanden - könnten bei einer Schlichtung frühestens in der zweiten Jänner-Hälfte beginnen.

Innenminister Otto Schily (SPD) forderte ver.di auf, die Verhandlungen im Jänner fortzusetzen. Schily warf der Gewerkschaft vor, sie habe "völlig starr" an der Forderung nach Einkommensverbesserungen weit über drei Prozent bestanden. Den kurz vor dem Scheitern der Verhandlungen eingebrachten Vorschlag der Arbeitgeber nannte der Innenminister "ein faires Angebot".

Die Arbeitgeber, die ursprünglich eine Nullrunde durchsetzen wollten, hatten bei einer Laufzeit von 20 Monaten nach einer "Einmalzahlung West" von 40 Euro im November und Dezember eine zweistufige Lohnerhöhung knapp oberhalb des Inflationsausgleichs vorgeschlagen. In einem ersten Schritt sollten zum 1. Jänner 2003 die Löhne um 0,9 Prozent und in einem zweiten Schritt um weitere 1,2 Prozent steigen. Im Westen sollte die zweite Stufe zum 1. Oktober 2003 und im Osten zum 1. Jänner 2004 kommen. Für die Anpassung der Ostgehälter an das West-Niveau wurde kein Zieldatum genannt.