Warnstreiks im deutschen Öffentlichen Dienst

Vor der zweiten Verhandlungsrunde am Mittwoch in Kassel weitet die Gewerkschaft ver.di die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst in Deutschland erheblich aus. In der Haupteinkaufszeit am dritten Adventswochenende legte sie am Samstag für mehrere Stunden den öffentlichen Nahverkehr in Nürnberg und Fürth lahm, in Berlin gingen tausende Menschen auf die Straße. Am Montag sollen auch Busse und Bahnen in München und Frankfurt am Main bestreikt werden.

DGB-Chef Michael Sommer stellte sich hinter den Kampf von ver.di gegen eine Nullrunde. Innenminister Otto Schily äußerte die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung noch vor Weihnachten.

Im Gespräch mit "Bild am Sonntag" sagte der SPD-Politiker: Nach unseren Gesprächen in dieser Woche bin ich optimistisch, dass wir vor Weihnachten eine Lösung des Konflikts finden - auch wenn die Vorzeichen nicht allzu gut sind." Zugleich wandte sich der Verhandlungsführer der Arbeitgeber aber erneut gegen einen zu hohen Abschluss. Die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden seien leer, und die Lohnforderungen von ver.di ließen sich nur durch massiven Stellenabbau ausgleichen. Zugleich warnte Schily vor Streiks und sagte: "Jeder Streiktag schadet den Verhandlungen und der gesamtwirtschaftlichen Lage."

"Hier steht alles still"
Die Gewerkschaft zeigt sich gleichwohl entschlossen, ihre Protestaktionen zu verschärfen. "Hier steht alles still", sagte Arbeitskampfleiter Frank Riegler in Nürnberg. 200 Beschäftigte der Verkehrsaktiengesellschaft VAG waren in den Ausstand gerufen, um der Forderung nach mindestens drei Prozent mehr Lohn in den Tarifverhandlungen Nachdruck zu verleihen. Von 04.00 Uhr früh bis 11.00 Uhr Vormittag blieben 75 U-Bahnen, 256 Busse und 62 Straßenbahnen in den Depots. Betroffen waren 20.000 Fahrgäste unter den für den dritten Adventssamstag erwarteten rund 200.000 Besuchern in der größten fränkischen Stadt. Die Deutsche Bahn reagierte mit zusätzlichen S-Bahn-Zügen, um die auswärtigen Besucher des Christkindlesmarktes in die Innenstadt zu bringen.

Demo in Berlin
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Berlin für deutliche Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst und gegen Einschnitte bei der Beamtenbesoldung demonstriert. Die Teilnehmer zogen aus zwei Richtungen in der Berliner Innenstadt zum Brandenburger Tor, wo am Nachmittag eine Kundgebung mit dem Chef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Erhard Geyer, stattfinden sollte. Der DBB erwartete zu der von ihm angemeldeten Demonstration insgesamt 40.000 Teilnehmer.

München: 24 Stunden kein öffentlicher Verkehr
In München sollen am Montag 24 Stunden lang keine U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse verkehren. Auch in Frankfurt am Main und anderen hessischen Städten sind Warnstreiks geplant. Am Dienstag sollen Protestaktionen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg folgen, der stellvertretende hessische ver.di-Vorsitzende Gerold Schaub schloss auch Warnstreiks auf dem Frankfurter Flughafen nicht aus.

DGB-Chef Sommer betonte in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass sich die Gewerkschaften nicht auseinander dividieren ließen und stellte Unterstützungsaktionen für ver.di in Aussicht. Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes hätten ein Anrecht darauf, an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilzunehmen und nicht erneut abgehängt zu werden. "Nullrunden wird es nicht geben", betonte Sommer.

Der Verhandlungsführer der Länder, Kurt Faltlhauser lehnte eine Lohnangleichung für ostdeutsche Beschäftigte ab. Die Haushalte seien so ausgereizt, "dass es keinen Spielraum für höhere Personalkosten gibt", sagte der bayerische Finanzminister der Chemnitzer "Freien Presse". Der Ostbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Manfred Stolpe, forderte dagegen in der "Berliner Zeitung" eine volle Lohnangleichung zwischen Ost und West. "Wir brauchen in jedem Fall einen konkreten Stufenplan bis 2007. Alles andere ist für mich nicht akzeptabel", sagte der Verkehrsminister und SPD-Politiker.