ÖBB-Holding? Gewerkschaft droht mit Streik

Heftiger Widerstand gegen den Gesetzesentwurf zur Bildung einer ÖBB-Holding kommt von der Gewerkschaft. Der oberste Eisenbahngewerkschafter Wilhelm Haberzettl spricht von der Vorbereitung zur Privatisierung der ÖBB und droht mit einem bundesweiten Streik. "Wenn das Gesetz am 20. (Dezember 2002 bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments, Anm.) beschlossen wird, steht am 21. die gesamte Eisenbahn", so die klaren Worte des Gewerkschaftschefs.

Mit der "Aufspaltung der ÖBB" unter der Holding werde das Unternehmen "umgebracht". Dies sei ein "Fehdehandschuh, der von der Gewerkschaft sicher angenommen wird. Es geht ums Unternehmen", sagte Haberzettl am Donnerstag zur APA.

Die Holding würde nach Schätzung der Gewerkschaft den Personalaufwand um 6 bis 8 Prozent erhöhen. Die Bürokratie würde nach Meinung der Eisenbahner steigen und die höheren Kosten letztendlich zu teureren Fahrpreisen für die Kunden führen, wettert Haberzettl.

Wörtlich spricht er von einem "neuen Beweis für die Inkompetenz der blauen Verkehrspolitik". Das wesentliche Problem der heimischen Bahninfrastruktur, die Finanzierung, werde mit der neuen Struktur nicht gelöst. Stattdessen bereite Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) die ÖBB auf die Privatisierung vor und wolle damit Verhandlungen über die Liberalisierung des Dienstleistungssektors (General Agreement on Trade in Services, GATS) im Rahmen der WTO Vorschub leisten, so Haberzettl weiter.

Was die Privatisierung gebracht habe, zeige das Beispiel Großbritannien: mehr Unfälle, weniger Sicherheit, mehr Verspätungen, teurere Fahrpreise, keine zonenübergreifenden Fahrscheine und unübersichtliche Tarife, weniger Zugverbindungen sowie weniger Reisekomfort durch überaltetes Zugmaterial.

Besonders kritisiert Haberzettl die Teilung des Infrastrukturbereichs in Betrieb und Erhaltung sowie Planung und Bau. Außerdem müssten die ÖBB ihre Kompetenz in der Forschung und Entwicklung an die "SCHIG neu" abgeben. Die SCHIG solle hingegen "völlig unnötigt gestärkt werden", sagt Haberzettl.