D: Geschäfte dürfen samstags bis 20 Uhr offen halten

Das deutsche Bundeskabinett hat längere Ladenöffnungszeiten an Samstagen beschlossen und erhofft sich davon Impulse für die derzeit schwache Kauflust der Verbraucher. Künftig dürfen Geschäfte Samstags bis 20.00 Uhr statt bisher nur bis 16.00 Uhr öffnen. Österreichs Handelsobmann Erich Lemler meinte in einer ersten Reaktion: "Wir wollen keinen Nachteil für die österreichischen Kunden". Der deutsche Vorstoß müsse bei der von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein geplanten Liberalisierung der Öffnungszeiten mitberücksichtigt werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin, die Ministerrunde habe einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. Er verspreche sich von den längeren Öffnungszeiten eine Dämpfung der Konsumzurückhaltung und hoffe, dass dies bereits Auswirkungen im Weihnachtsgeschäft haben werde. Politiker von Opposition und Grünen hatten ebenso wie Politiker aller Parteien in Bundesländern teils für weitgehendere Liberalisierungen beim Ladenschluss plädiert. Auch aus der Wirtschaft gab es solche Stimmen. Kritik war dagegen von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gekommen.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hatte den Gesetzgeber bereits vor wenigen Tagen aufgefordert, die geplante Änderung des Ladenschlussgesetzes in einem Eilverfahren zu beschließen, um ein positives Signal für die Konsumstimmung in Deutschland zu setzen. Sollte das Gesetzgebungsverfahren nicht mehr vor Weihnachten abgeschlossen werden können, sollte eine Ausnahmeregelung für den Samstag am 28. Dezember verabschiedet werden, damit die Läden schon dann bis 20.00 Uhr öffnen könnten.

Das Gesetz bedarf nach Angaben des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums nicht der Bundesrats-Zustimmung.

Mit der im Kabinett verabschiedeten Gesetzesvorlage blieb die Regierung hinter den Forderungen nach einer deutlich umfassenderen Verlängerung der Ladenöffnungszeiten zurück. Diese waren insbesondere von FDP-Wirtschaftsministern in den Bundesländer, aber auch aus der Wirtschaft und von den Grünen gekommen. So hatte der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Horst Rehberger (FDP) eine Bundesratsinitiative angekündigt, die Öffnungszeiten an Werktagen inklusive Samstagen bis auf generell 24.00 Uhr auszudehnen. Die Grünen hatten für eine generelle Verlängerung der Öffnungszeiten an Werktagen auf 22.00 Uhr plädiert, was für Innenstädte und Ortskerne gelten sollte.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) aber auch viele Großunternehmen wie Metro oder Karstadt hatten eine vollständige Freigabe der Ladenschlusszeiten von Montag bis Samstag gefordert. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hatte die vom Kabinett beschlossene Änderung als eine pragmatische Lösung der Debatte um den Ladenschluss begrüßt.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sprach nach Verabschiedung seines Entwurfs im Kabinett von einem "weitere Schritt zu einem modernen Deutschland".

Im Gesetzentwurf ist zudem vorgesehen, das Friseurhandwerk künftig aus dem Geltungsbereich des Ladenschlussgesetzes herauszunehmen. Damit dürfen Haare künftig rund um die Uhr geschnitten werden. Friseure werden somit anderen Handwerkern gleichgestellt, die ebenfalls nicht an die Ladenöffnungszeiten gebunden sind.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte mit Blick auf Belastungen für die Beschäftigten im Handel von einem Schritt in die falsche Richtung gesprochen und Druck auf die Regierung angekündigt, um die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten zu verhindern.