Quellensteuer-Beratungen auf Jänner vertagt
- Grasser will "Druck auf die Schweiz erhöhen"
Die EU-Finanzminister haben nach 12-stündigen Beratungen über die Zukunft der Quellensteuer am Mittwoch gegen 22:00 ihre Verhandlungen auf das nächste Treffen am 21. Jänner 2003 vertagt. "Die Zeit hat nicht gereicht", um den Kompromiss abzuschließen, sagte der dänische Finanzminister und amtierende EU-Vorsitzende Thor Pedersen nach der Sitzung. Es müssten noch "technische Fragen" geklärt werden. Er sei aber optimistisch, dass im Jänner eine Einigung möglich sein werde.
Auch der deutsche Finanzminister Hans Eichel äußerte sich nach der Sitzung zuversichtlich, dass im Jänner eine Einigung erzielt werden könne. Er betonte, dass alle gemeinsam letztlich den Informationsaustausch als Ziel ins Auge fassten.
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) sprach beim Verlassen des Tagungsortes davon, dass nun der Druck auf die Schweiz erhöht werden müsse, damit diese auf den automatischen Informationsaustausch eingehe. Die EU-Finanzminister seien der Meinung, dass das Angebot der Schweiz nicht ausreiche. Es habe aber Fortschritte in der Diskussion gegeben, insbesondere wüssten nun alle, wo die "Knackpunkte" der anderen lägen.
Grasser bezeichnete ein Koexistenzmodell, unter dem jedes EU-Land selber wählen könnte, ob es eine Quellensteuer einführt oder Informationen austauscht, am Mittwoch Abend als "Schritt zum Guten". "Die beste, letztgültige Lösung" sei aber erst der Informationsaustausch, unter entsprechenden Rahmenbedingungen.
Die EU-Finanzminister hatten sich im Juni 2000 in Feira das Ziel gesetzt, bis zum Jahresende 2002 ein Gesetz zu beschließen, das mittelfristig den allgemeinen Informationsaustausch über Zinserträge vorsieht. Diese Frist ist am Mittwoch endgültig nicht eingehalten worden.
Österreich wie auch Luxemburg wollen so eine Regelung nur akzeptieren, wenn Staaten wie die Schweiz, Liechtenstein oder die USA ebenfalls dem Informationsaustausch zustimmen. Das lehnt aber die Schweiz unter Hinweis auf ihr Bankgeheimnis ab, mit Liechtenstein hat es noch keine konkreten Verhandlungen dazu gegeben.
