Post-Großkampftag - Heute AR, HV & Finanzausschuss

Zum "Großkampftag" im wahrsten Sinne des Wortes dürfte der heutige Donnerstag für die Verantwortlichen der Österreichischen Post AG werden. Hauptversammlung, Aufsichtsrat und Finanzausschuss tagen erstmals in der Geschichte des Unternehmens an einem Tag. Für Zündstoff bei den Sitzungen ist angesichts der jüngsten Verkaufsgerüchte um das Unternehmen gesorgt.

Außerdem sollen im Aufsichtsrat der Jahresabschluss 2002, das Budget 2003 und eine Mittelfristplanung für die kommenden Jahre vorgelegt werden. Dem Vernehmen nach soll die Post heuer trotz Verlusten in den ersten drei Quartalen im Gesamtjahr 2002 positiv bilanzieren.

Bei der Hauptversammlung (HV) soll dem Aufsichtsrat im Falle eines Anteilsverkaufs das Zustimmungsrecht entzogen werden. Konkret, so der Antrag zur HV, soll der Passus, wonach "die Verfügung über Aktien einschließlich der Veräußerung oder Verpfändung ... der Zustimmung des Aufsichtsrats" bedarf, aus der Satzung der Post gestrichen werden. Aus der Unternehmensführung der Post hieß es am Montag dazu, dass dies in den meisten ÖIAG-Unternehmen bereits geschehen sei. Die Post werde lediglich an ÖIAG-Standards "angepasst". Ob dieser Schritt mit einem möglichen Teilverkauf zusammenhänge, wollte die Post zuletzt nicht kommentieren.

Laut Medienberichten sollen nach Plan von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) 75 Prozent der heimischen Post an die Deutsche Post AG gehen. Derzeit liegen die Pläne aber auf Eis. Die ÖIAG wartet auf eine Weisung der erst zu bildenden neuen Regierung. Die Postgewerkschaft hat für den Fall eines Regierungsauftrags zur Post-Privatisierung bereits Streiks beschlossen. Bei der Aufsichtsratssitzung will der Betriebsrat die jüngsten Gerüchte erneut thematisieren.

Für heiße Diskussionen sorgen dürften in der Aufsichtsratssitzung aber auch die Unternehmensergebnisse für das heurige Jahr. Wie aus Aufsichtsratskreisen verlautet, soll die Post nach den vom Vorstand vorgelegten Zahlen trotz anhaltenden Verlusten in den ersten drei Quartalen im Gesamtjahr mit einer schwarzen Null abschließen, was in Teilen des Aufsichtsrats misstrauisch beurteilt wird.

Streitereien mit der Gewerkschaft scheinen auch bei der Mittelfristplanung vorprogrammiert. Aufsichtsrats-Chef Peter Michaelis hat eine weitere Verschlankung des Unternehmens im Hinblick auf eine mögliche Privatisierung, aber auch auf eine Wertsteigerung der Post angekündigt. Bereits seit langem beschlossen ist der Abbau von 6.000 Mitarbeitern (gemessen am Stand von 1999) bis 2004. Angesichts des Personalstands zur Jahresmitte 2002 werden bis zum übernächsten Jahr noch weitere 2.500 die Post verlassen müssen.