Mugabes neuer Coup: Tankstellen verstaatlichen!

Nach der Strafverfolgung von Oppositionellen - sein Gegenkandidat starb im Oktober in U-Haft - , simplen Morden an politischen Gegnern und der Enteignung weißer Farmer zugunsten loyaler Unterstützer und Soldaten kommt jetzt der nächste Coup des autoritär regierenden "Präsidenten" von Simbabwe. Er "zieht ernsthaft in Erwägung", Ölkonzerne zu enteignen und die Tankstellen zu Regierungs-Eigentum zu erklären.

Simbabwes "Präsident" Robert Mugabe hat mit der Verstaatlichung des Eigentums von multinationalen Ölfirmen gedroht. Damit solle sichergestellt werden, dass allein der Staat die von Engpässen geplagte Energieversorgung des Landes in der Hand habe.

"Die Regierung kann diese Anlagen (zum Vertrieb von Kraftstoff) übernehmen und sie (die Ölfirmen) dafür entschädigen", erklärte Mugabe. "Ich ziehe das ernsthaft in Erwägung", erklärte Mugabe zum Abschluss der Jahreskonferenz seiner ZANU(PF)-Partei am Samstag in der Stadt Chinhoyi weiter.

Wieder ein Bruch mit der Verfassung
Anwälte hielten dem entgegen, dass das Eigentum ausländischer Ölfirmen sowohl durch die Verfassung des afrikanischen Landes als auch durch internationale Abkommen geschützt seien. "Es gibt keine gesetzliche Handhabe, die ihn dazu ermächtigen würde", erklärte eine Juristin, der namentlich nicht genannt werden wollte. "Das Problem ist nur, dass Mugabe schon lange klar gemacht hat, dass er sich nicht um Gesetze schert, sondern macht, was er will."

Mit seinem Enteignungsfeldzug gegen die weißen Farmer im Lande hat der diktatorisch regierende Staatschef die Wirtschaft des Landes ruiniert, das landwirtschaftlich sehr produktiv war und reich an Rohstoffen ist.

Breite Schichten der Bevölkerung in dem einstigen Rhodesien, früher ein Lebensmittelexporteur, leiden Hunger. Internationale Hilfsorganisation klagen, dass nicht nur die konfiszierten Ländereien an inkompetente Mugabe-Loyalisten und dessen ehemalige Soldaten verteilt werden, sondern dass auch die - noch immer fließenden - Hilfen nicht dahin gelangen, wo Oppositionelle leben.