Türkei feiert EU-Beschluss auch ohne Fixdatum als Erfolg

Die EU will trotz türkischen und amerikanischen Drucks erst in zwei Jahren über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei entscheiden, dann aber möglicherweise unverzüglich mit den Verhandlungen beginnen. Der Chef der türkischen Regierungspartei AKP, Tayyip Erdogan, nannte die Entscheidung des EU-Gipfels am Freitag in Kopenhagen einen Erfolg.

Die Unsicherheiten für die Türkei seien beseitigt, sagte er und kündigte weitere Reformen auf dem Weg zu EU-Verhandlungen an. Zugleich warf er der EU erneut vor, bei der Türkei eine andere Messlatte anzulegen als bei anderen Beitrittsländern. Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU blieb deutlich hinter den Forderungen der Türkei zurück, die mit US-Unterstützung auf Gespräche bereits im kommenden Jahr gedrängt hatte.

Der EU-Entscheidung war heftige Kritik einzelner EU-Regierungschefs am Auftreten Erdogans - aber auch am Druck, den die USA auf die EU-Chefs ausübten, voraus gegangen. Umgekehrt übte die Türkei zunächst scharfe Kritik an der Entscheidung der EU, bevor sie Zustimmung signalisierte.

Immerhin verbesserte die EU am Freitag in der Schlussphase des Gipfels ihr Angebot an die Türkei noch. Die Fünfzehn sagten Ankara den Beginn von Verhandlungen unmittelbar nach einer Feststellung der Beitrittsreife des Landes zu und erfüllten damit eine zentrale türkische Forderung in der Beitrittsdebatte. Ein EU-Vertreter in Kopenhagen, die Abschlusserklärung des Treffens werde um den Zusatz ergänzt, dass die Verhandlungen "ohne Verzögerungen" aufgenommen werden sollen, wenn die EU im Dezember 2004 die Erfüllung der Kriterien durch die Türkei feststelle. Die Türkei hatte auf eine entsprechende Klausel gedrängt, nachdem sie sich nicht mit ihrer Forderung nach einem Start der Verhandlungen bereits 2003 durchsetzen konnte.

Nach dem Willen der EU soll der EU-Gipfel im Dezember 2004 auf Basis eines Berichts der EU-Kommission bewerten, ob die Türkei die Beitrittskriterien erfüllt. Die Verhandlungen sollten dann "ohne Verzögerungen" aufgenommen werden, sagte ein EU-Vertreter. Mit dieser Präzisierung kam die EU der Türkei entgegen, nachdem diese sich nicht mit ihrer Forderung nach einem Start der Verhandlungen bereits 2003 durchsetzen konnte. Die EU hat seit 1999 formal den Status eines Beitrittskandidaten, doch wird mit ihr als einzigem Kandidaten noch nicht verhandelt.

Die Staats- und Regierungschefs waren mit unterschiedlichen Positionen in die Beratungen gegangen: Deutschland und Frankreich hatten eine Entscheidung Ende 2004 und den Beginn von Verhandlungen ab 1. Juli 2005 gefordert. Mehrere andere Staaten wollten einen früheren Beginn. Die Türkei war in ihrem Drängen auch von den USA unterstützt worden, die in dem an den Irak grenzenden NATO-Land einen strategischen Partner sehen.

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi und andere EU-Regierungschefs hatten sich in scharfen Worten gegen das Auftreten Erdogans und den Druck zu einem schnellen Datum gewandt und damit indirekt auch die US-Unterstützung für die Türkei kritisiert. Türkische Befürchtungen, die zum Mai 2004 beitretenden zehn zumeist osteuropäischen Staaten könnten dann Verhandlungen mit der Türkei verhindern, wollte die EU Diplomaten zufolge mit einer gemeinsamen Erklärung der 25 Länder ausräumen.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder rechnet nicht mit einem EU-Beitritt der Türkei vor 2010. Auf die Frage, ob das Land bis Ende des Jahrzehnts EU-Mitglied werden könne, sagte Schröder am Freitag im ZDF, diese Perspektive sei "sicher sehr ehrgeizig, und eher, was die zeitliche Perspektive angeht, zu optimistisch". Er rechne mit langwierigen Verhandlungen, bei denen "sehr schwierige Fragen zu lösen" seien.

Die Beitrittsfrage der Türkei hing mit zwei weiteren Themen des Gipfels zusammen. Im Streit über die Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Insel Zypern wurde vom Gipfel keine Lösung mehr erwartet. EU und Türkei fanden aber einen Kompromiss zur Zusammenarbeit von EU und NATO, dem am Abend auch die Allianz in Brüssel zustimmte.