EU und NATO über militärische Zusammenarbeit einig

Die 19 NATO-Staaten haben sich Freitag Abend in Brüssel darauf geeinigt, der EU künftig Kapazitäten der Verteidigungsorganisation für militärische Einsätze zur Verfügung zu stellen. Wie der Generalsekretär der NATO, Lord Robertson, in einer Erklärung nach einer Sitzung des Nordatlantikpaktes mitteilte, soll die "strategische Partnerschaft" sofort in Kraft treten.

Die Umsetzung des Abkommens soll bis 1. März 2003 abgeschlossen werden. Die seit 1999 geplante Zusammenarbeit war in den vergangenen zwei Jahren immer wieder vom NATO-Partner Türkei, aber auch von Griechenland blockiert worden.

Der NATO-Rat nahm eine Reihe von Beschlüssen an, die zur Herstellung einer "nahen und transparenten Beziehung" zwischen den beiden Organisationen führen soll, heißt es in der am Abend veröffentlichten Erklärung. Damit hat die EU grünes Licht erhalten, eigene Einsätze mit Hilfe von NATO-Kapazitäten durchzuführen. Robertson bezeichnete die Einigung als "Meilenstein" in den Beziehungen zwischen der EU und der NATO mit dem Ziel, Frieden und Stabilität zu sichern. Kommenden Montag wollen beide Seiten eine gemeinsame Erklärung zu der Übereinkunft abgeben.

Die Einigung war möglich geworden, nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen letzte technische Hindernisse aus dem Weg geräumt hatte. Dabei ging es um eine Sonderregelung für Malta und Zypern, die sich bei EU-geführten Operationen mit NATO-Hilfe nicht beteiligen brauchen. Beide Länder gehören der NATO nicht an und nehmen auch nicht an dem Abkommen für Friedenspartnerschaft mit der NATO teil. Malta ist neutral, Zypern soll nach dem noch verhandelten UNO-Plan weitgehend entmilitarisiert werden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hielten in ihren Schlussfolgerungen ausdrücklich fest, dass Zypern und Malta nach ihrem EU-Beitritt nicht an EU-Militäreinsätzen sich beteiligen müssen, bei denen NATO-Kapazitäten gebraucht werden. Dies berühre aber nicht ihr Recht, sich voll an der EU-Verteidigungspolitik zu beteiligen.