EU-Erweiterung: Einigung mit allen 10 Kandidaten!

Begeisterung in Ost und West: Die Europäische Union hat die größte Erweiterung ihrer Geschichte besiegelt. Als letzte der zehn Beitrittskandidaten stimmten Polen, Ungarn und Tschechien einem Finanzpaket auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen am Freitagabend zu. Neben diesen drei Ländern werden Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern der EU am 1. Mai 2004 beitreten.

Neben den alten sind auch die neuen EU-Mitgliedsländer hellauf begeistert vom erfolgreichen Abschluss des Gipfels. Beispiel Tschechien: Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel und die Politiker der sozialistisch-christlich-liberalen Regierungskoalition haben die ausgehandelten Beitrittsbedingungen voll Freude begrüßt. Nur die Opposition spart - natürlich - nicht mit Kritik.

"Wir sollten nicht nur an das Geld denken, sondern eher an die Werte, die uns die EU-Mitgliedschaft bringen wird. Also daran, dass wir zum Bestandteil von Europa mit allen sich daraus ergebenden Möglichkeiten werden", kommentierte Havel.

EU stellt großes Finanzpaket zur Verfügung
Die EU stellt insgesamt ein Finanzpaket von 40,8 Mrd. Euro für 2004-06 zur Verfügung. Wie es in diplomatischen Kreisen hieß, bekommt Polen von der EU zusätzliche 133 Millionen Euro. Der polnische Ministerpräsident Leszek Miller sprach von einem "großen Erfolg" für sein Land. Alle Forderungen des Landes seien erfüllt worden, so Miller nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Demnach wird der Netto-Zufluss in das polnische Budget in den Jahren 2004 bis 2006 1,5 Milliarden Euro betragen. Nach Angaben Millers erhält Polen nun eine um 500.000 Tonnen erhöhte Milchquote.

Die polnischen Unterhändler überprüften die Zahlen im Computer, um zu prüfen, ob der Kompromiss ihre Bedingungen erfüllt. Am Abend beharrten sie dann laut Diplomaten zunächst weiter auf ihrer Forderung nach einer Milliarde Euro aus den Regionalfonds und der Erhöhung ihrer Milchquoten. Dies heiße aber nicht, dass der Kompromissvorschlag der dänischen Gipfelpräsidentschaft abgelehnt sei, sagte der polnische Regierungssprecher. Polen, das größte Land unter den zehn Neuen, hatte befürchtete, gerade in den ersten Jahren seiner EU-Mitgliedschaft in Haushaltsschwierigkeiten zu geraten. Zudem ist keineswegs sicher, dass die geplante Volksabstimmung zum EU-Beitritt positiv ausfällt.

Auch Ungarn und Tschechien hatten bis zuletzt um weitere Zugeständnisse gerungen. Prag erhält von der EU für 2004-06 zusätzliche Kompensationszahlungen in der Höhe von 87 Millionen Euro. 100 weitere Millionen Euro, die für Strukturfonds reserviert worden waren, werden nun direkt ins tschechische Budget transferiert. Auch für tschechische Bauern gilt, dass sie in den ersten Jahren 55, 60 und 65 Prozent des EU-Niveaus an Direktzahlungen erhalten werden. Davon muss allerdings ein Teil aus dem nationalen Budget ko-finanziert werden.

Bis zuletzt grimmiges Feilschen
Die dänische Präsidentschaft hatte zwischenzeitlich ein Angebot von 40,7 Milliarden Euro vorgelegt. Danach hätte Polen lediglich aus Umschichtungen mehr Geld zur freien Verfügung gehabt und die beiden anderen Kandidaten einen leichten Zuschlag. Diese Offerte lehnten Polen, Ungarn und Tschechien aber ab. Nach einem neuen Gespräch mit dem EU-Ratsvorsitzenden und dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen kam dann der Durchbruch. Zuvor hatte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder - wohl etwas voreilig - schon von einer Einigung mit den Zehn gesprochen.

Der EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sprach in einer Erklärung auf dem Kopenhagener EU-Gipfel von "einem erfolgreichen Abschluss" der Erweiterungsverhandlungen. "Das ist die Wiedervereinigung Europas", sagte der belgische Außenminister Louis Michel am Rande der Konferenz. Er sprach von einem historischen Tag für die EU. Michel erinnerte daran, dass viele Länder Jahrzehnte lang unter kommunistischen Regimes gelitten hätten. "Es ist die Rückkehr der entführten Kinder der freien Welt." Zu dem Angebot an die Türkei zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen von frühestens Dezember 2004 an sagte der belgische Ressortchef: "Der Ball ist nun im Lager der Türkei. Sie ist auf einem guten Weg."

Joscka Fischer: "Historischer Tag"
Auch der deutsche Außenminister Joschka Fischer sprach von einem "historischen Tag". Mit der Erweiterung sei das Ende des Kalten Krieges besiegelt. Der Wert der Erweiterung sei "in Geld gar nicht auszudrücken", betonte Fischer. Dennoch stimme auch die finanzielle Seite für alle Beteiligten. Euro für die Jahre 2004 bis 2006. Ursprünglich hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen auf eine Ausgaben-Obergrenze von rund 40,42 Milliarden Euro verständigt. Vor allem wegen der beharrlichen Forderungen Polens legten die EU-Chefs finanziell noch zu.

Für Sonderwünsche der einzelnen EU-Partner blieb bei der historischen Einigung auf die Erweiterung wenig Spielraum. Österreich und Tschechien einigten sich auf eine gemeinsame Erklärung zum Atomkraftwerk Temelin. Diese wird dem EU-Beitrittsvertrag Tschechiens beigefügt, wie aus diplomatischen Kreisen Freitagabend am EU-Gipfel in Kopenhagen verlautete. Darin bekennen sich beide Staaten zur Einhaltung der im Melker Prozess eingegangenen Verpflichtung. Die Erklärung enthält keine Verweis auf den Europäischen Gerichtshof. Der Vereinbarung haben den Angaben zufolge auch die anderen EU-Partner zugestimmt.

Ökopunkte: Noch keine Lösung
Bezüglich der für Österreich wichtigen Ökopunkte-Verlängerung forderte der Europäische Rat fordert den EU-Ministerrat auf, noch vor dem Jahresende eine Verordnung zu beschließen, mit der für den Transit für Schwerverkehr durch Österreich eine Übergangslösung für die Jahre 2004 bis 2006 gefunden wird. Wie es nach Angaben eines Sprechers der dänischen EU-Ratspräsidentschaft in den Schlussfolgerungen des Gipfels von Kopenhagen heißt, wird die EU-Kommission zugleich aufgefordert, im ersten Halbjahr 2003 einen Vorschlag für eine neue Wegekostenrichtlinie vorzulegen. Der Gipfel erinnert ausdrücklich an die Gipfelerklärung von Laaken vor einem Jahr.