EU-Beitrittsverhandlungen: Türkei beharrt auf 2003

Am Vortag des EU-Erweiterungsgipfels in Kopenhagen hat die Türkei ihrer Forderung nach rascher Aufnahme von Beitrittsverhandlungen Nachdruck verliehen. Regierungschef Abdullah Gül wies den deutsch-französischen Vorschlag für Verhandlungen frühestens ab Sommer 2005 am Mittwoch kategorisch zurück. In der Zeitung "Milliyet" drohte er für den Fall, dass die Union für den deutsch-französischen Vorschlag stimmt, mit Gegenmaßnahmen. In Washington bot sich US-Präsident George Bush bei einem Gespräch mit dem "starken Mann" der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, als Fürsprecher Ankaras in Brüssel im Hinblick auf einen EU-Beitritt der Türkei an.

"Es ist nicht möglich, das Datum 2005 zu akzeptieren, wir lehnen es ausdrücklich ab", sagte Gül: "Wir haben unseren eigenen Plan B." Die Türkei bestehe auf einem Termin für Beitrittsverhandlungen ab 2003, da ein Warten bis 2005 bedeute, dass 25 und nicht 15 EU-Mitglieder der Türkei die Beitrittsbedingungen diktieren würden, sagte Gül weiter. Dem deutsch-französischen Vorschlag zufolge soll Ende 2004 über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei ab Sommer 2005 entscheiden werden. US-Präsident George W. Bush, der eine Aufnahme der Türkei in die EU unterstützt, telefonierte am Mittwoch mit dem dänischen EU-Ratspräsidenten Anders Fogh Rasmussen über den türkischen Beitrittswunsch.

Türkei würde "unbequem" werden
Nach den Worten des Chefs der regierenden türkischen Gerechtigkeits- und Aufbruchspartei (AKP), Recep Tayyip Erdogan, erwägt die Türkei für den Fall, dass der Beitritt zur EU nicht zustande kommt, eine Mitgliedschaft in der nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA). Diesen Vorschlag habe er Bush in Washington gemacht, sagte Erdogan in New York. Sollte die Türkei nicht in die EU aufgenommen werden, wäre dies "kein Weltuntergang". Die liberale türkische Zeitung "Radikal" zitierte einen hochrangigen Diplomaten mit den Worten, die Türkei könne es "Ländern unbequem machen, die es der Türkei unbequem machen".

Boykott europäischer Produkte?
Die türkische Handelskammer rief die Türken zum Boykott europäischer Produkte auf, sollte die EU Ankara auf ihrem Gipfel keinen Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nennen. Außerdem forderte die Kammer die Regierung in Ankara auf, die Zollunion mit der EU zu überprüfen. Mehreren türkischen Zeitungsberichten zufolge könnte Ankara insbesondere deutsche und französische Firmen von Aufträgen in der Türkei etwa im Rüstungsbereich ausschließen. Der türkische Außenminister Yasar Yakis dankte Deutschland dagegen für seine Vorreiterrolle für eine Annäherung seines Landes an die EU.

Volle Unterstützung der USA
Die US-Regierung, die die Türkei für eine Militäraktion im Nachbarland Irak gewinnen will, bietet Ankara im Gegenzug nicht nur die schrittweise Erlassung von Schulden aus früheren Einkäufen von Militärmaterial in Höhe von fünf Milliarden Dollar an und die Zusage weiterer IWF-Kredite an, berichtete die "Washington Post". Den größten Freundschaftsdienst wollen die USA Ankara mit ihrer Fürsprache für einen zügigen EU-Beitritt leisten. "Wir stehen an Ihrer Seite", sagte Bush zu Erdogan bei dessen Besuch im Weißen Haus. Der Präsident würdigte die Türkei als Freund der USA und als strategischen Verbündeten.