Schweizer Regierung umgebildet

Eine Woche nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten für das Jahr 2003 hat der freisinnige Bundesrat und bisherige Wirtschaftsminister Pascal Couchepin Anspruch auf das frei gewordene Innenressort erhoben und damit eine Umbildung der Schweizer Regierung herbeigeführt. Die Leitung des Wirtschaftsministeriums übernimmt nunmehr der bisherige Außenminister, der Christdemokrat Joseph Deiss.

Die vom Parlament zur Nachfolgerin der zurückgetretenen Bundesrätin Ruth Dreifuss gewählte Sozialdemokratin Micheline Calmy-Rey wird neue Außenministerin. Dreifuss hatte das Innenressort geleitet. Der Ressortwechsel wurde am Mittwoch in Bern festgelegt. Er tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft.

Die neue Ressortverteilung wird von politischen Beobachtern übereinstimmend als Schwächung der Position der Sozialdemokraten interpretiert, die neben Calmy-Rey noch den Verkehrs- und Energieminister Moritz Leuenberger stellen. Die neu gewählte Bundesrätin hätte es vorgezogen, das Innenministerium von ihrer Parteifreundin Dreifuss zu übernehmen. Traditionsgemäß bringen die Regierungsmitglieder nach jeder Teilerneuerung des Bundesrates ihre Ressortwünsche in der Reihenfolge des Amtsalters (Anciennität) vor. Damit hatte Couchepin die Möglichkeit eines Wechsels. Da die bürgerlichen Parteien im Wirtschaftsressort eine ihrer Domänen sehen, muss Deiss seinerseits das Außenamt räumen, das nun Calmy-Rey zufällt.

Der Versuch der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die seit über vier Jahrzehnten durch die so genannte "Zauberformel" festgelegte parteipolitische Zusammensetzung der Regierung zu Fall zu bringen, war in der vergangenen Woche fehlgeschlagen. Die "Sprengkandidatur" des SVP-Politikers Toni Bortoluzzi für die Dreifuss-Nachfolge erzwang im Bundesparlament fünf Wahlgänge. Gewählt wurde schließlich die Sozialdemokratin Calmy-Rey.

Nach der "Zauberformel" (2:2:2:1) stellen Sozialdemokraten (SP), Freisinnige (FDP) und Christdemokraten (CVP) je zwei Bundesräte, die SVP einen. Daran änderte sich auch nichts, nachdem die SVP aus den Nationalratswahlen 1999 knapp als stimmenstärkste Partei hervorgegangen war. Das einzige SVP-Regierungsmitglied, Verteidigungsminister Samuel Schmid, behält sein Ressort.