Türkisches Parlament billigt weitere Reformen

Zwei Tage vor dem Kopenhagener Erweiterungsgipfel der EU hat das türkische Parlament am Dienstagabend ein weiteres Paket politischer Reformen gebilligt. Die türkische Nationalversammlung verabschiedete die vorgesehenen Verfassungsänderungen mit den Stimmen der regierenden religiös-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) sowie der oppositionellen sozialdemokratischen CHP.

Die Regierung hatte das Reformpaket in der vergangenen Woche dem Parlament vorgelegt mit dem Ziel, eine Integration in die Europäische Union zu erleichtern. Die Gesetzesänderungen betreffen unter anderem die Beschränkungen, die für die Kandidatur für politische Ämter galten. Damit dürfte für AKP-Chef Recep Tayyip Erdogan der Weg zu einem Parlamentsmandat und letztlich zur Wahl zum Regierungschef frei sein. Der Wahlsieger Erdogan war wegen einer früheren Verurteilung wegen "Aufstachelung zum religiösen Hass" von einer Kandidatur ausgeschlossen worden. Sein Stellvertreter an der Spitze der AKP, Abdullah Gül, war nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im November zum Regierungschef gewählt worden.

Die neuen Bestimmungen schließen nunmehr Kandidaten aus, die wegen "terroristischer Aktionen" verurteilt wurden. Zuvor galt das Verbot auch für Bewerber, die sich "ideologischer und anarchistischer Aktionen" schuldigt gemacht hätten, so die Presseagentur Anadolu Ajansi. Eine weitere Gesetzesänderung erleichtert das Recht zur Bildung politischer Parteien. Der Verfassungsgerichtshof kann nur mit einer qualifizierten Stimmenmehrheit ein Verbot einer Partei aussprechen. Außerdem wird künftig das Berufsgeheimnis von Journalisten besser geschützt.

In dem Reformpaket wurde allerdings nicht der Fall der früheren kurdischen Parlamentsabgeordneten Leyla Zanab und dreier weiterer ehemaliger Mandatare erwähnt, die 1994 wegen "separatistischer Aktivitäten" zu 15 Jahren Haft verurteilt worden waren. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte den Prozess gegen die Politiker als ungerecht bezeichnet und der Europarat hatte im Jänner die Revision des Verfahrens gefordert.

Bereits im August hatte das türkische Parlament in einem ersten Reformpaket unter anderem die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft und der kurdischen Minderheit mehr Rechte zugestanden. Die Türkei fordert vom Kopenhagener Gipfel am Donnerstag und Freitag die Festlegung eines Datums zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Einem deutsch-französischen Vorschlag zufolge soll Ende 2004 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab Sommer 2005 entscheiden werden.