EU-Vorsitz warnt vor Verzögerung der Erweiterung

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Dänemarks Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen hat vor einer Verzögerung der geplanten Erweiterung der Union um zehn neue Mitgliedsstaaten gewarnt. Unmittelbar vor Beginn des Erweiterungsgipfels in Kopenhagen erklärte Rasmussen am Donnerstag in einer Pressekonferenz, die Beitrittsverhandlungen würden nur "mit jenen abgeschlossen, die dazu bereit sind".

Staaten, die es diesmal nicht schafften, müssten voraussichtlich bis 2007 warten.

Der EU-Ratsvorsitzende rief sowohl die 15 Mitgliedsstaaten der Union als auch die zehn Beitrittsstaaten zu Kompromissbereitschaft, politischem Willen und Flexibilität auf. Dänemark habe allen Staaten ein Beitrittsangebot unterbreitet, das eine "mögliche Basis für eine Einigung" darstelle. Rasmussen betonte, er werde sich darum bemühen, am Donnerstagabend das Einverständnis der EU-15 zu diesem Finanzpaket, das über die Vereinbarung des Gipfels von Brüssel im Oktober hinausgehe, zu bekommen. Danach sollen am Freitag die Verhandlungen mit den Beitrittsstaaten abgeschlossen werden.

Dänemark wolle zwar die Verhandlungen mit allen zehn Beitrittsstaaten abschließen. Doch werde die Entscheidung allein nach objektiven Kriterien fallen. Er wisse, dass noch nicht alle Staaten mit dem Angebot zufrieden seien, betonte Rasmussen, wobei er ausdrücklich Polen erwähnte. Es gebe aber zuletzt Anzeichen, dass auch Warschau zu einer Einigung bereit sei. Ein neues Angebot der Präsidentschaft liege nicht vor, betonte er.

Die Türkei soll auf dem Kopenhagener EU-Gipfel nach dem Willen der Präsidentschaft ein "positives Signal der Unterstützung" erhalten. Auch dazu sei ein Text vorbereitet worden, den Rasmussen den Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend vorlegen wird. Ankara habe "mutige Entscheidungen" getroffen und "gute Fortschritte" erzielt. Doch auch die Türkei müsse die EU-Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einhalten.

Zu USA: Ruhe, bitte!
Zu Bemühungen der USA, die Entscheidung der EU über ein Datum für einen Verhandlungsbeginn mit der Türkei zu beeinflussen, erklärte Rasmussen, die Union lasse sich "von niemandem unter Druck setzen".