Top-Themen bei EU-Erweiterung: Ökopunkte & Temelin

Die heißen Themen beim EU-Erweiterungsgipfel: Ökopunkte und Temelin! Gegen 15.20 Uhr die Meldung: die Außenminister konnten sich nicht einigen! Das heißt, dass diese beiden Themen beim U-Gipfel von Kopenhagen am Freitag ausverhandelt werden müssen.

Österreich wird wieder zwei spezifische Themen ansprechen. Das sind die Verlängerung des Ökopunktesystems und die Verankerung des Abkommens mit Tschechien über Sicherheitsmaßnahmen für das südböhmische Atomkraftwerk Temelin im Beitrittsvertrag.

Über die Ökopunkte-Verlängerung haben zuletzt am Freitag die Verkehrsminister der EU-Staaten in Brüssel verhandelt. Sie kamen dabei einem Kompromiss nahe, ohne ihn abschließen zu können. Montag trafen Bundeskanzler Schüssel und die Landeshauptleute von Vorarlberg, Tirol und Salzburg zusammen, um die österreichische Verhandlungsposition abzustimmen. Sollte es am Dienstag auf Ebene der Außenminister keine Einigung geben, so wird der EU-Gipfel am Freitag in Kopenhagen damit befasst.

Das gilt auch für das zweite heimische Anliegen im Schlussspurt der Erweiterungsverhandlungen, die Verankerung des Melker Protokolls über Sicherheitsmaßnamen für das AKW Temelin in einem Protokoll zum Beitrittsvertrag. Tschechiens Außenminister Cyril Svoboda habe erst am Vortag in einem Gespräch mit ihm bestätigt, dass sich Tschechien "seiner Verpflichtungen bewusst" sei, sagte Umweltminister Molterer im Gespräch mit der APA. Er "geht davon aus", dass das Ziel auch erreicht wird.

Einige EU-Länder, nach Angaben von Diplomaten aus Staaten mit Atomkraftwerken, wollen aber verhindern, dass das Thema AKW-Sicherheit im EU-Vertrag verankert und damit vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar wird. Molterer sagte, "Ziel" sei es, am Dienstag auf Ebene der Außenminister die Verankerung im Beitrittsvertrag durchzusetzen. Es könne in niemandes Interesse sein, den EU-Gipfel mit dieser Frage zu belasten.