Soldaten in Venezuela entern bestreikten Gastanker

In der Auseinandersetzung mit Streikenden in Venezuela hat Präsident Hugo Chavez auch am Mittwoch wieder die Armee eingesetzt. Venezolanische Soldaten enterten im Hafen von Puerto la Cruz einen bestreikten Gastanker und nahmen den Kapitän des Schiffes fest. Wie schon am Wochenende, als Soldaten einen bestreikten Öltanker besetzten, gelang es ihnen nicht, das Schiff zum Fahren zu bringen. Die Mannschaft weigerte sich, den Streik zu brechen.

Am zehnten Tag des Generalstreiks in Venezuela sind die Ölexporte des Landes vollständig zum Erliegen gekommen. Der fünftgrößte Ölexporteur der Welt verliert nach Regierungsangaben täglich 50 Millionen Dollar, weil die Raffinerien der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA sowie Häfen bestreikt werden.

USA empfehlen Ausreise
Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Venezuela haben die USA ihren Staatsangehörigen die Ausreise aus dem südamerikanischen Land empfohlen. Wegen der "immer schlechteren politischen und Sicherheitslage" und zunehmender Öl- und Lebensmittelknappheit könnten auch die Botschaftsmitarbeiter in ihre Heimat zurückkehren, deren Anwesenheit nicht dringend erforderlich sei, begründete das US-Außenministerium am Dienstag (Ortszeit) die Entscheidung. Dem seit 2. Dezember andauernden Generalstreik, der inzwischen den wichtigen Ölsektor Venezuelas weit gehend lahm gelegt hat, schließen sich immer mehr gesellschaftliche Gruppen an.

Generalstreik weitet sich aus
An dem Ausstand nehmen seit Dienstag auch die Richter des venezolanischen Verfassungsgerichts teil. Der linksnationalistische Präsident Hugo Chávez war mit den Verfassungshütern aneinandergeraten, nachdem diese vier hohe Armeeoffiziere freigesprochen hatten, die an dem Putschversuch im April beteiligt gewesen waren. Auch die Fahrer von Langstreckenbussen legten die Arbeit nieder, Banken verkürzten ihre Schalterstunden. Da auch die Beschäftigten der Fluggesellschaft Aeropostal die Arbeit niederlegten, brach der nationale Flugverkehr weit gehend zusammen. Tankstellen, die noch Treibstoff verkauften, wurden von schwer bewaffneten Soldaten bewacht.

Opposition fordert baldige Neuwahlen
Trotz Dialogbereitschaft der venezolanischen Regierung wurden bei den Verhandlungen mit der Opposition nach Angaben des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), César Gaviria, keine Fortschritte erzielt. Nach Vermittlung Gavirias ist die Regierung in Caracas zur Erarbeitung eines Zeitplanes für Neuwahlen bereit. Die von weiten Teilen der Gesellschaft getragene Opposition beharrt jedoch auf Neuwahlen im ersten Quartal 2003 und strebt die Absetzung des linkspopulistischen Staatschefs an. Für Chávez kommt eine Volksabstimmung über seine Amtszeit jedoch erst im August 2003 in Frage. Die venezolanische Verfassung sieht so genannte Abberufungsreferenden für Amtsträger zur Hälfte ihrer Amtszeit vor.

Armee steht zu Chávez
Die Streitkräfte stehen nach eigenen und Regierungsangaben loyal zu Chávez und der Verfassung. In der Armee gebe es "keinen Riss", sagte Vizepräsident José Vicente Rangel im chilenischen Rundfunk. Verteidigungsminister José Luis Prieto betonte, das Militär werde weiterhin zum Schutz der Ölindustrie eingesetzt, um das "Allgemeingut aller Venezolaner zu bewahren". Es müsse verhindert werden, dass sich ausländische Öl-Kunden von Venezuela abwendeten. Der "starke Mann" der Streitkräfte, Divisionsgeneral Raúl Baduel, machte deutlich, dass die Armee die staatlichen Institutionen gegen jeden Angriff verteidigen würden.

OPEC-Treffen in Wien zur Krise
Die Krise in Venezuela steht am Donnerstag auf der Tagesordnung eines Ministertreffens der Organisation Erdöl exportierender Staaten (OPEC). Das einzige lateinamerikanische Land des Ölkartells wird sich in Wien jedoch nicht von Energieminister Rafael Ramírez, sondern einer Delegation niedrigeren Ranges für ausstehende Öllieferungen rechtfertigen müssen. Mit einer Tagesproduktion von 2,5 Millionen Barrel ist das südamerikanische Land der achtgrößte Förderer und fünftgrößter Ölexporteur der Erde. Laut Internationaler Energie-Agentur vom Mittwoch ist die tägliche Ölproduktion seit Beginn des Generalstreiks auf eine Million Barrel gesunken.

"Wirtschaftlicher Putsch"
Der Botschafter Venezuelas in Wien, Gustavi Marquez Marin, hatte am Dienstag vor der Presse erklärt, in seinem Land finde kein Generalstreik statt, sondern der Versuch eines "wirtschaftlichen Putsches". Marquez Marin sagte, der Generalstreik sei von den Unternehmern ausgerufen worden mit dem einzigen Ziel, Präsident Chavez zu stürzen. Damit sei die Aktion illegal.

Öl wird teurer
Die Ölpreise verteuerten sich unterdessen weiter. In New York stieg der Ölpreis am Dienstag (Ortszeit) um 57 US-Cent auf 27,74 Dollar, in London kletterte der Preis der Nordsee-Sorte Brent um 64 Cent auf 26,40 Dollar.