EU beschloss Richtlinie zu Emissionshandel

Der EU-Umweltministerrat hat am Montag einen gemeinsamen Standpunkt zur Richtlinie über einen EU-internen Emissionshandel beschlossen. Der Kompromiss sieht einen Handel mit Emissionsrechten von Unternehmen energieintensiver Brachen ab dem Jahr 2005 vor.

Der österreichische Umweltminister Wilhelm Molterer (V) zeigte sich in einer Aussendung zufrieden: "Dieser Beschluss ist von richtungweisender Bedeutung und wird helfen, die Verpflichtung des Kyoto-Protokolls zur Reduktion der Treibhausgase umzusetzen. Die aktive Einbindung der Wirtschaft ist notwendig, um gemeinsam die ehrgeizigen Ziele zu erreichen."

Start im Jahr 2005
Das System wird 2005 starten, die erste Phase dauert bis 2007, die zweite von 2008 bis 2012. Anlagen, die von der Richtlinie betroffen sind - das sind große Industrie- und Energieerzeugungsanlagen - erhalten eine limitierte Zuteilung von Emissionsberechtigungen. Diese Berechtigungen sind handelbar. Ein Unternehmen, das mehr emittiert, als es Berechtigungen erhalten hat, muss Berechtigungen zukaufen, wer in den Klimaschutz investiert und auf diese Weise weniger emittiert, kann seinen Überschuss verkaufen.

Bei Nichteinhaltung der Emissionsobergrenze sind Geldstrafen vorgesehen, die in der ersten Phase 40 Euro pro Tonne, in der zweiten Phase 100 Euro pro Tonne betragen. Die Zuteilung der Berechtigungen erfolgt in der ersten Phase gratis, in der zweiten Phase müssen mindestens 90 Prozent gratis zugeteilt werden, die restlichen bis zu zehn Prozent können per Auktion an die Unternehmen verkauft werden.

Vorerst nur Kohlendioxid betroffen
Das System betrifft zunächst nur Kohlendioxid, soll aber auf alle Treibhausgase des Kyoto-Protokolls erweitert werden. Ab 2008 können Anlagen oder Tätigkeiten und andere Gase als Kohlendioxid mit Genehmigung der Kommission in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen werden, bereits ab 2005 Anlagen unterhalb der Schwellenwerte, ab denen die Teilnahme verpflichtend ist. In der ersten Phase bis 2007 können Anlagen oder Tätigkeiten mit Genehmigung der Kommission aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden, wenn sie gewisse Kriterien erfüllen.

Pool-Bildung möglich
Mitgliedstaaten können ihren Unternehmen die Möglichkeit geben, sich zu Pools zusammenzuschließen, in denen ein Treuhänder die Emissionsberechtigungen der Mitglieder verwaltet. Die Ausstoßreduktionen aus emissionsreduzierenden Projekten im Ausland können von den Unternehmen zur Erfüllung ihrer Emissionsbegrenzung verwendet werden. Die genauen Modalitäten werden in einer weiteren Richtlinie festgelegt, für die die Kommission im kommenden Frühjahr einen Entwurf vorlegen wird.

Die Mitgliedstaaten müssen bis 31. März 2004 anhand festgelegter Kriterien einen nationalen Plan für die Zuteilung der Berechtigungen an die Anlagen erstellen, der von der Kommission überprüft wird. Die Kommission wird bis spätestens Ende 2003 Richtlinien für die Anwendung der Kriterien erarbeiten.