Blix gibt 1. Überblick über irakischen Waffenbericht

UNO-Chefinspektor Blix will heute den Vereinten Nationen einen ersten groben Überblick über den Waffenbericht des Irak geben. Er enthält offenbar auch die Namen ausländischer Waffenlieferanten! Experten begannen am Montag mit der Analyse des Mammut-Dossiers. Überraschend erhielten auch die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats umgehend Einsicht in den 12.000 Seiten starken Bericht. Blix nahm die versiegelten Aktenkoffer in der Nacht zum Montag am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York persönlich entgegen.

Wie aus einem vom irakischen Außenminister Naji Sabri am Montag verbreiteten Inhaltsverzeichnis des Dossiers hervorgeht, sind in dem Bericht die Beschaffungsanstrengungen für vergangene atomare, chemische und biologische Waffenprogramme Iraks aufgelistet. Benannt würden in dem Bericht die "Beziehungen zu Unternehmen, Repräsentanten und Einzelpersonen." Konkrete Namen ausländischer Lieferanten wurden in dem Verzeichnis zwar nicht genannt. In Diplomatenkreisen hieß es jedoch, es gelte als sicher, dass der Bericht diese Informationen enthalte.

Den Waffeninspektoren der UNO waren bereits in der Vergangenheit derartige Informationen zugänglich gemacht worden, doch wurden sie nicht veröffentlicht. Weltweit operierende Unternehmen hatten ihre Kooperation nur unter der Bedingung zugesagt, dass sie öffentlich nicht genannt würden. Unklar war, ob die USA oder andere Mitglieder des Weltsicherheitsrates versuchen würden, die Veröffentlichung dieses Teils des Irak-Berichts zu verhindern. Bisher verfügen neben der UNO die USA, Frankreich und Großbritannien über das rund 12.000 Seiten umfassende Dossier. Die US-Regierung wollte den anderen beiden Ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates, Russland und China den Bericht ebenfalls umgehend zuleiten.

Auch die Experten der UNO und der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) begannen am Montag mit der Auswertung des Waffenberichts. Sie sollen feststellen, ob die Angaben vollständig sind und inwieweit der Irak der Herstellung einer Atombombe näher gekommen ist. Das Ergebnis der Auswertung wird frühestens in einer Woche erwartet. Das Dossier beweist nach irakischen Angaben, dass das Land keine Massenvernichtungswaffen besitzt - eine Position, der die US-Regierung widerspricht. Die USA haben dem Irak mit Krieg gedroht, falls das Land nicht freiwillig abrüstet.

Zwischen den Vereinten Nationen und den USA begann derweil ein Wettlauf um die Auswertung. Auch Russland, Großbritannien, Frankreich und China erhielten Kopien der möglicherweise brisanten Dokumentensammlung. Die Analyse durch die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates solle in möglichst enger Abstimmung mit der UN-Kontrollkommission für den Irak sowie der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) erfolgen, erklärte UN-Sprecher Fred Eckhard. Die Durchsicht des Dossiers aus Dokumenten, Briefen, Notizen und Tausenden auf CD-Rom gespeicherten Daten zu irakischen Waffenarsenalen und Rüstungsprogrammen der letzten 12 Jahre sowie teilweise noch weiter zurück, soll nach Eckhards Angaben zunächst zu einer verdichteten "Arbeitsversion" führen. Auf Basis dieser Version werde sobald als möglich der Weltsicherheitsrat Beratungen aufnehmen.

Die Entscheidung, den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates vorab vollständige Kopien des Dokuments zu übergeben, wurde am Montag allgemein mit Überraschung aufgenommen worden. Chefinspekteur Blix und der amtierende Präsident des Sicherheitsrates, Kolumbiens UN- Botschafter Alfonso Valdiviezo, hatten noch am Freitag erklärt, kein Staat werde Kopien erhalten, ehe sich nicht die Inspektoren selbst ein Bild gemacht hätten. In UN-Kreisen hieß es, beide hätten auf Drängen der USA ihre Meinung geändert.

Annan stellt Forderungen an USA
UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte, offensichtlich habe es einen "Sinneswandel" gegeben. Annan machte zugleich deutlich, dass er die Weitergabe amerikanischer Geheimdiensterkenntnisse über mutmaßliche Beweise der Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen an die UN wünscht. UN-Chef-Inspektor Blix habe bereits erklärt, dass er die Übergabe solcher Informationen an die Waffenkontrolleure begrüßen würde, sagte Annan Reportern. Das sei besonders wichtig "hinsichtlich der Orte, wo sie versteckte Materialien finden könnten".

Inspektionen gehen weiter
Die UN-Waffeninspektoren setzten unterdessen ihre Überprüfungen im Irak fort. Sie inspizierten die Chemiefabrik Fuludya westlich von Bagdad und das Gelände des zerstörten irakischen Atomreaktor in El Tuwaitha südlich der irakischen Hauptstadt. Eine "vorläufige Analyse" der Dokumentation des irakischen Atomwaffenprogramms wird nach Angaben der IAEO in zehn Tagen vorliegen. Bis Ende Januar sei ein abschließendes Urteil über die irakischen Angaben geplant.

Die Resolution 1441 des Weltsicherheitsrates hatte der irakischen Regierung vorgeschrieben, innerhalb von 30 Tagen eine lückenlose Liste aller Waffensysteme bei den UN vorzulegen. Sollte diese Aufstellung falsche Angaben enthalten oder Bagdads atomare, biologische, chemische und ballistische Waffen nicht vollständig aufführen, wäre der Tatbestand einer "ernsthaften Verletzung" gegeben. Washington hat Bagdad für einen solchen Fall wiederholt mit einem Militärschlag gedroht, ist aber durch die Resolution gebunden, zuvor mit dem Weltsicherheitsrat Rücksprache zu halten.

China sagte unterdessen eine detaillierte Prüfung des Berichts zu und hob erneut seinen Wunsch nach einer politischen Lösung des Konflikts mit Bagdad hervor.

Treffen irakischer Oppositionesgruppen
In London wollen sich an diesem Wochenende die wichtigsten irakischen Oppositionsgruppen im Exil treffen, um sich für den Fall eines Sturzes von Präsident Saddam Hussein abzustimmen. Im arabischen Golfstaat Katar begann unterdessen ein großes Stabsmanöver der USA und seiner Verbündeten in der Region. Das hauptsächlich an Computern durchgespielte Manöver gilt als Teil der Vorbereitungen für einen möglichen Irak-Krieg. In Berlin betonte Regierungssprecher Bela Anda erneut, dass Deutschland nicht "aktiv" an einem Krieg gegen den Irak teilnehmen werde. An Spekulationen über einen Alleingang der USA werde sich die Bundesregierung nicht beteiligen. Im Fall einer völkerrechtlich legitimierten Militäraktion, werde die Bundesregierung den USA Überflugrechte und die Nutzung amerikanischer Stützpunkte in Deutschland erlauben, bekräftigte Anda.