Slowenische Delegation: "Dramatische" Schlussverhandlungen in Brüssel

Als "dramatisch" haben slowenische Delegationsteilnehmer die Schlussverhandlungen für den EU-Beitritt am Montag bezeichnet. Wie das slowenische Radio am Nachmittag aus Brüssel meldete, sei man trotzdem "zuversichtlich", dass beim Kopenhagener EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag die letzten Hürden beseitigt werden und dass Slowenien die EU-Beitrittsverhandlungen erfolgreich abschließen werde.

An der Ministersitzung in Brüssel mit dem Beitrittskandidaten Slowenien nehmen Außenminister Dimitrij Rupel, Europaminister Janez Potocnik und Landwirtschaftsminister Frani But teil. Rupel ließ durch sein Ministerium verlauten, dass in den Beitrittsverhandlungen "praktisch alle" strittige Fragen gelöst wurden. Er betonte vor allem die günstigen Verhandlungsresultate im Bereich Landwirtschaft. Die Ergebnisse seien "ausgeglichen" und berücksichtigen erfolgreich die "spezifische slowenische Lage". Unter anderem seien auch die Produktionsquoten für Milch und Rindfleisch ausgeweitet worden.

Rupel verwies allerdings auf das "offene Problem" des Nettobudgets und meinte, es bestehe die "ernste Gefahr", dass sich die slowenische Finanzsituation nach dem EU-Beitritt verschlechtern werde. Damit könnte Slowenien Nettozahler in das EU-Budget werden. Der Minister machte vor allem auf die ungenügenden Rückzahlungen für die Aufstellung der sogenannten "Schengengrenze" aufmerksam, erwähnte aber auch die Nichtberücksichtigung slowenischer Vorschläge bezüglich Regionalentwicklung. Die volle Teilnahme Sloweniens bei der Struktur- und Kohäsionspolitik der EU sei damit in Frage gestellt.

Obwohl in den vergangenen Tagen oft berichtet wurde, dass am 12. und 13.Dezember in Kopenhagen über keine Details mehr verhandelt werde und dass die offenen Fragen noch bei den Brüsseler Ministergesprächen Montag und Dienstag gelöst werden müssen, ließen slowenische Verhandler durchblicken, dass am Donnerstag und Freitag sehr wohl noch die verbliebenen offenen Fragen behandelt werden. Ähnliche Ansichten sollen auch andere Länder, vor allem Polen, Tschechien und Estland, vertreten. Jedenfalls werde man sich für die Erfüllung letzter slowenischer Wünsche "stark einsetzen".