Ölpest: Konservative Aznar-Regierung unter Druck

Noch ist das Ausmaß der Umweltkatastrophe vor der galicischen Küste in Nordspanien nicht völlig absehbar. Doch etwas zeichnet sich bereits ab: Im Sog des untergegangenen Tankers "Prestige" wird auch die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar zunehmend nach unten gezogen.

Nicht nur, dass die oppositionellen Sozialisten (PSOE) unter Jose Luis Rodriguez Zapatero angesichts der Besorgnis in der Bevölkerung Oberwasser gewinnen, regt sich auch innerhalb der Volkspartei (Partido Popular) Kritik am Krisenmanagment von Aznar und Co. "Die Regierung hat die Realität aus den Augen verloren", wurden PP-Funktionäre am Montag in spanischen Zeitungen zitiert.

Für viele handelt es sich beim "Prestige"-Unglück nur um die Spitze eines Eisbergs. Dass Aznar und seine Minister der Katastrophe lange Zeit mit deutlich signalisierter Gelassenheit entgegengetreten waren und beteuert hatten, die Situation im Griff zu haben, wird dem Kabinett nunmehr als arrogante Abgehobenheit ausgelegt. Das Fass zum Überlaufen brachte die Versicherung der Regierung, dass sich die mehr als 60.000 Tonnen Schweröl, die sich noch in den Tanks der Prestige befinden, wegen der Kälte in rund 3.500 Meter Tiefe verfestigen würden. Tatsächlich tritt weiterhin Öl aus. Aufnahmen eines französischen U-Boots und neue Flecken an der Wasseroberfläche beweisen es.

Sozialisten-Chef Rodriguez Zapatero erkannte schnell, dass die Umweltkatastrophe aus parteipolitischem Blickwinkel auch so etwas wie die "Gunst" der Stunde in sich birgt. Im Gegensatz zu Aznar besuchte er unter Medienrummel die kontaminierte Küste. Der Regierungschef blieb in Madrid. Seine trotzige Rechtfertigung ("Ich wurde gewählt, um Probleme zu lösen, nicht um mich fotografieren zu lassen") ging ins Leere. Von der absoluten Mehrheit, mit der Aznar nicht zuletzt wegen hervorragender Wirtschaftsdaten bei den Parlamentswahlen im März 2000 ausgestattet worden war, ist die Volkspartei (PP) derzeit meilenweit entfernt. Fast zwei Drittel der Spanier haben nach Umfragen des Erhebungsinstitutes für Soziologische Studien (CIS) kein großes Vertrauen mehr in die Fähigkeit der Regierung, Probleme zu lösen. Derzeit, so berichtet die Zeitung "La Vanguardia" unter Berufung auf CIS, würde die PSOE die PP in einem Duell stimmenmäßig sogar überflügeln.

Dass Aznar am Samstag nach drei Wochen doch einen Krisenstab zusammentrommelte, kam auch vielen seiner Parteifreunde zu spät. Die Regierung habe bereits zuvor das Ohr nicht mehr beim Volk gehabt, wurde in Kreisen lokaler PP-Organisationen bereits zuvor bemängelt. So seien soziale Fragen wie jene der Arbeitslosigkeit angesichts einer weltweit kriselnden Wirtschaft oder jene überhöhter Mieten ausschließlich von der Opposition thematisiert worden, beschwerte sich ein PP-Mitglied gegenüber "La Vanguardia". Die Volkspartei, so der Tenor, war dazu allenfalls im Schlepptau der PSOE zu sehen und hören gewesen.

Aber auch der frühere Franco-Minister und Gründer der PP-Vorläuferpartei AP (Alianza Popular), Manuel Fraga, der seit 1989 wie ein Patriarch der Regionalregierung "Xunta de Galicia" vorsitzt, bekam diesmal seine Schrammen ab. Zwar konnte er den Vorwurf, er sei lieber Rebhühner jagen gegangen, anstelle sich um die verzweifelten Fischer zu kümmern, noch abwehren: "Das ist eine hoch gespielte Lüge. Ich war gerade vier Stunden mit Freunden auf der Pirsch und nur 24 Stunden von Galicien weg. Außerdem mag ich die Rebhuhnjagd gar nicht so besonders. Mein Interesse gilt dem Hochwild." Fehler bei der Bewältigung der Krise räumte Frage inzwischen aber gegenüber der Regionalzeitung "La Voz de Galicia" ein.

"Die Entscheidung, die 'Prestige' ins offene Meer zu schleppen, war weit schlechter als vorauszusehen war", gab Fraga zu. Die Entscheidung darüber sei aber bei Entwicklungsminister Francisco Alvarez Casco und damit in Madrid gelegen. Das Ressort von Alvarez Casco geriet besonders unter Mediendruck. Erst im Sommer (August und September) sei ein Tankerunglück simuliert worden, schrieb "El Mundo" am Montag. Dabei habe man das "Unglücksschiff" in einen Hafen und ruhige Gewässer gebracht. Hätte man die "Prestige" auch in der Praxis in den Hafen von La Coruna geschleppt, unken die Experten, wäre die "schwarze Flut" erheblich leichter zu bewältigen gewesen.