EU will der Türkei Beitrittsverhandlungen anbieten

In der Europäischen Union wächst die Bereitschaft, der Türkei jetzt ein konkretes Datum für Beitrittsverhandlungen in einer absehbaren Zeit zu nennen. Die deutsch-französische Initiative für einen Verhandlungsbeginn in eineinhalb Jahren ist nach den Worten des deutschen Außenministers Joschka Fischer am Dienstag im EU-Ministerrat auf breite Unterstützung gestoßen. Entschieden wird aber erst beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Kopenhagen. Der britische Außenminister Jack Straw sagte, er hoffe auf einen Termin für die Türkei bis zum Wochenende.

Nach dem deutsch-französischen Vorschlag soll die EU in etwa einem Jahr den weiteren Reformprozess in der Türkei bewerten. Auf der Basis dieser Einschätzung könnte dann der Regierung in Ankara der Beginn von Beitrittsverhandlungen zum 1. Juli 2005 zugesichert werden. Fischer sagte am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel, auf dieser Grundlage bewege sich inzwischen die "überwiegende Mehrheit" der EU-Staaten.

Zustimmung für deutsch-französischen Vorstoß
Eine klare Mehrheit seiner Kollegen habe der Position beigepflichtet, einige hätten die Daten sogar "noch enger" setzen wollen. Auch die gegenüber einem Türkei-Beitritt eher skeptischen Regierungen unterstützten die deutsch-französische Empfehlung. Niemand lehne eine Aufnahme der Türkei in die EU vollständig ab. Eine Abstimmung über den deutsch-französischen Vorschlag gab es nach den Worten Fischers nicht. Die dänische Regierung als amtierende EU-Präsidentschaft werde auf der Grundlage dieser Debatte nun einen Formulierungsvorschlag für den entscheidenden EU-Gipfel vorlegen.

Manche Staaten wollen Verhandlungen früher
Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen sind Großbritannien, Spanien, Italien und Belgien sogar dafür, die Verhandlungen mit der Türkei früher aufzunehmen. Der griechische Außenminister Georgios Papandreou sagte, es müsse von Kopenhagen "ein positives Signal" an die Türkei ausgehen. Was dies sein werde, sei aber noch nicht entschieden. Der dänische Ratsvorsitzende und Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen hatte sich strikt gegen ein Datum für die Türkei ausgesprochen.

Türkischer Premier fordert konkretes Datum
Der türkische Ministerpräsident Abdullah Gül hat unterdessen die EU erneut zur Festlegung eines Datums für Beitrittsverhandlungen aufgefordert. Ankara erwarte vom Gipfeltreffen in Kopenhagen ein "konkretes Datum", sagte er am Dienstag auf einer Fraktionssitzung seiner gemäßigt islamistischen Partei AKP in Ankara. Die Türkei wolle ihren "verdienten Platz" in der Europäischen Union erhalten. Sollten die Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen "Tricks und Ausreden gegen unser klares, ehrliches, entschlossenes und mutiges Verhalten" anwenden, wäre dies "eine politische Entscheidung" und allein eine Entscheidung der EU. Ankara habe die politischen Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt.

Weiter keine Einigung zu Zypern
Sowohl UNO als auch EU haben vor dem Gipfel in Kopenhagen in der Zypern-Frage den Druck auf die beiden Volksgruppen erhöht. Die UN legten den Türken und Griechen der Mittelmeerinsel am Dienstag eine überarbeitete Fassung ihres vor vier Wochen präsentierten Plans für eine Wiedervereinigung Zyperns vor. Der Führer der türkischen Volksgruppe, Rauf Denktas, kritisierte jedoch das Konzept: "Das Papier ist das alte Papier", sagte er bei einer Kundgebung in Nikosia.

Annan: "Historischen Moment nicht verstreichen lassen"
UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte beide Seiten auf, den "historischen Moment" nicht verstreichen zu lassen, wie die zypriotische Nachrichtenagentur CNA berichtete. Der griechisch-zypriotische Präsident Glafcos Clerides und Denktas sollen sich auf Wunsch Annans für eine Reise nach Kopenhagen bereit halten, falls es vorher doch noch zu einer Einigung kommt. Der amtierende EU-Ratspräsident und dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen bezeichnete die Vorlage als "gute Grundlage" für die Lösung der Zypern-Frage. "Ich rufe beide Seiten auf, sich auf der Basis dieses Vorschlags zu einigen", sagte er nach einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Kostas Simitis.

Denktas sagte dagegen, eine Grundlage, auf der beide Seiten zusammenfinden könnten, sei noch nicht gegeben. "Unsere Zweifel und Besorgnis bezüglich unseres Status, unserer Souveränität und unserer Gleichheit bestehen weiter." Die türkisch-zypriotische Volksgemeinschaft kritisierte, dass etwa eine dem Plan beigefügte Karte, wonach der türkisch dominierte Norden Gebiete an den Süden abtreten soll, "unverändert" geblieben sei. Einzelheiten zum Inhalt des überarbeiteten Papiers wurden aus offiziellen Quellen zunächst nicht bekannt. Einem Bericht des zyprischen staatlichen Rundfunks (RIK) zufolge, soll es um zusätzliche territoriale Zugeständnisse für die Griechen auf der Mittelmeerinsel gehen.