Streit um Sitzplätze im Parlament geklärt

Streit im Nationalrat! Es ging um die Frage: Wer darf wo sitzen? Nach langem, zähem Ringen kristallisierte sich eine Lösung heraus. Die vier Parlamentsfraktionen haben sich doch noch auf die Sitzordnung im Plenum des Nationalrates geeinigt. Erstmals werden alle vier Parteien zumindest einen Platz in der prestigeträchtigen ersten Reihe erhalten.

Das Kuriosum: Die Grünen wollen ihren Platz ganz vorne nur bei besonderen Anlässen einnehmen. Im parlamentarischen Alltag wollen sie als Block ab der zweiten Reihe sitzen.

Die Sitzordnung in der ersten Reihe lautet: von rechts nach links gesehen stehen die ersten fünf Plätze der ÖVP zu. Der Platz in der ersten Reihe unmittelbar rechts der Mitte gehört der FPÖ, und links der Mitte - bei Bedarf - den Grünen. Die restlichen fünf Sitze auf der linken Seite fallen der SPÖ zu.

Nationalratspräsident Heinz Fischer erklärte nach der Präsidiale, "wir haben alle Probleme gelöst". Die Sitzordnung sei jedoch nicht die wichtigste Frage gewesen. Der gefundene Kompromiss ist aus Sicht Fischers "der größtmögliche Konsens und möglichst gerecht".

Der Grüne Klubobmann Alexander Van der Bellen meinte, ihm sei es um eine "kompakte Sitzordnung" gegangen. Mit dem Kompromiss, der eine "symmetrische Aufteilung" vorsehe, könne seine Fraktion leben.

Fixiert wurde in der Präsidiale auch die Besetzung des Hauptausschusses, der sich am kommenden Freitag bereits konstituieren wird. Den Vorsitz wird der Präsident des Nationalrates - künftig ein ÖVP-Mandatar (voraussichtlich Andreas Khol) - innehaben. Die Stellvertreter werden der Zweite und der Dritte Nationalratspräsident sein.

Die restliche Ausschüsse wurden nur nach der Zusammensetzung definiert. Über die Frage der Vorsitzführung werde voraussichtlich erst nach der Regierungsbildung entschieden, berichtete Fischer. Erst dann sei klar, welche Mandatare aus dem Nationalrat ausscheiden und in ein Regierungsamt wechseln.