VP-FP-Koalition: Fischer glaubt an Schwarz-Blau

Die SPÖ könne sich derzeit noch nicht festlegen, ob sie in die Regierung gehen oder in der Opposition bleiben wolle. Die Entscheidung über die nächste Regierung liege nämlich primär bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und der verhalte sich "wie die Sphinx", erklärte der stellvertretende SPÖ-Chef und Nationalratspräsident Heinz Fischer Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde". Das Vertrauen der SPÖ, dass die ÖVP ernsthafte Verhandlungen führen wolle, liege "weit unter 50 Prozent". Es spreche vieles dafür, dass es zur Neuauflage von Schwarz-Blau komme, meinte Fischer.

Die SPÖ müsse vorsichtig sein, "ob sie nur gebraucht wird als Instrument, um die Lizitation mit anderen Parteien in die Höhe zu treiben", oder ob es die ernste Absicht gebe, mit ihr eine Regierung zu bilden, hielt Fischer den beharrlichen Nachfragen, warum er sich nicht festlegen wolle, entgegen. Es bestehe eine "Bringschuld" Schüssels, zu sagen, wie er sich die nächste Regierung vorstellt. Solange der Kanzler keine Präferenz äußere, "kann man von der SPÖ nicht verlangen, Ja oder Nein zu sagen". Die SPÖ könne "eine Präferenz erst formulieren, wenn man weiß, wie der, der die Hauptverantwortung hat, sich entscheidet", meinte Fischer - und lehnte in diesem Sinn auch die Festlegung ab, ob die SPÖ eine Minderheitsregierung unterstützen würden.

Für sinnvolle Koalitionsverhandlungen müsse erst der "Schock 1999/2000" aufgearbeitet und die geforderte Auskunft über die Staatsfinanzen gegeben werden. "Wenn an diesem Vertrauen erfolgreich gearbeitet wird", stünde die SPÖ aber prinzipiell für ein "soziales Reformprojekt" zur Verfügung. "Aber wenn wir nur Mehrheitsbeschaffer für eine konservative Politik sein sollen", wäre es besser für die SPÖ, in der Opposition zu bleiben, meinte Fischer.

"Müssen ins Spiegel schauen können"
Jedenfalls stehe die SPÖ zu ihren Wahlversprechungen, betonte Fischer und nannte als "zentrale Punkte" neben einer Staatsreform und dem "Ur-Anliegen" der sozialen Gerechtigkeit, den Ankauf der Abfangjäger zurückzustellen, den Verzicht auf die Ambulanzgebühren und die Lösung der "Probleme" der ungerechten Unfallrentenbesteuerung und der Studiengebühren. "Wir müssen uns in die Spiegel schauen können und unseren Wählern in die Augen schauen können", erklärte Fischer.

Die Ansicht, es wäre "verantwortungslos", bliebe die SPÖ in der Opposition, wies Fischer zurück: Die Rolle einer verantwortungsvollen Opposition sei in einer gut entwickelten Demokratie "nicht viel weniger wichtig" als die der Regierung. Für die SPÖ gehe es darum, ihr Profil - der sozialen Symmetrie und des Eintretens auch für "schwache, an den Rand gedrängte, nicht so erfolgreiche" Menschen - zu schärfen. "Das kann man sowohl in der Regierung als auch in der Opposition tun." Auch das Argument, die SPÖ müsste in die Regierung, um eine neuerliche schwarz-blaue Regierung zu verhindern, lehnte Fischer ab: "Eine Partei kann ihre Rolle nicht nur danach definieren, andere Konstellationen zu verhindern. Dann müssten wir ja um jeden Preis in die Regierung gehen."

Angesprochen auf "Geheimgespräche" rund um die Regierungsbildung berichtete Fischer, dass er jeweils auf deren Initiative mit dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler Gespräche gehabt habe - und außerdem auch mit den Klubobleuten und den anderen Nationalratspräsidenten. Dem Bundeskanzler habe er gesagt, "wie sehr die Verantwortung auf der anderen Seite liegt".

Pensionsreform nicht zu Lasten der ASVG-Bezieher
Zur - nur kurz abgehandelten - Frage der Pensionsreform merkte Fischer an, dass eine solche unbestritten notwendig sei. Aber sie dürfe "nicht primär zu Lasten der ASVG-Bezieher" gehen, die ohnehin den größten Deckungsbeitrag leisteten. Man müsse sich Gruppen mit niedrigeren Deckungsbeiträgen - darunter auch den Öffentlichen Dienst - "sehr genau anschauen".