Koalition: Für Van der Bellen liegt der Ball bei der ÖVP

Der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, hat am Samstag die Bereitschaft seiner Partei zu Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP deutlich relativiert. Gestern hatte der erweiterte Bundesparteivorstand der Grünen beschlossen, für Verhandlungen offen zu sein, wenn die ÖVP die Verhandlungen mit der FPÖ beendet. "Das heißt nicht, dass wir zur Verfügung stehen. Der Ball liegt bei der ÖVP", so Van der Bellen. FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer warf den Grünen Intoleranz vor.

"Für Parallelverhandlungen, wo einer gegen den anderen ausgespielt wird, stehen wir nicht zur Verfügung", meinte Van der Bellen. Derzeit verhandle die ÖVP mit der FPÖ - "trotz der erwiesenen Untauglichkeit der FPÖ", so der Chef der Grünen. "Solange diese Verhandlungen fortgesetzt werden, sehen wir keine Basis."

Bei dem für Dienstag vormittag angesetzten zweiten Sondierungsgespräch wollen die Grünen der ÖVP diese ihre Position klarlegen. Weitere Verhandlungen werde es dann vorerst nicht geben, so Van der Bellen. "Dann warten wir ab, wie sich die ÖVP entscheidet. Sie muss sagen was sie will: entweder die Fortsetzung von Schwarz-Blau oder wollen sie eine bestimmte Kursänderung mit den Grünen."

Derzeit habe er, Van der Bellen, jedoch den Eindruck, dass die ÖVP die Koalition mit der FPÖ fortsetzen wolle. Die Wahrscheinlichkeit, dass Schwarz-Grün kommt, schätzt er als "nicht sehr hoch" ein.

In diesem Punkt deckt sich die Einschätzung mit Schweitzer, der ebenfalls nicht an das Zustandekommen einer schwarz-grünen Koalition glaubt. Es gebe zu viele inhaltliche Differenzen: "Entweder müssen die Grünen auf alle ihre Inhalte verzichten oder es steht von Anfang an fest, dass die Verhandlungen nicht erfolgreich abgeschlossen werden können."

Zur Bedingung der Grünen, nur dann Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP aufzunehmen, wenn die Verhandlungen mit der FPÖ beendet werden, merkte Schweitzer an: "Ich glaube nicht, dass die ÖVP auf Zuruf der Grünen die inhaltlich konstruktiven und logischer Weise nicht sehr schwierigen Verhandlungen mit uns abbrechen werden. Unsere Koalition war und ist als längeres Projekt angelegt."

Die SPÖ wartet indessen weiter auf die von der ÖVP zugesagten detaillierten Unterlagen zum Kassasturz. In der Löwelstraße geht man davon aus, dass diese erst am Montag übergeben werden. Am Dienstag nachmittag steht jedenfalls das zweite Sondierungsgespräch zwischen ÖVP und SPÖ im Kanzleramt auf dem Programm.

Zu Wort gemeldet hat sich dazu am Samstag ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll: "Wenn die SPÖ sagt, es müsse erst ein Kassasturz erfolgen, bevor sie in substanzielle Gespräche mit der Volkspartei eintreten könne, ist das nicht glaubwürdig. Die Sozialdemokraten sind nämlich ganz genau über die aktuelle Budgetsituation informiert, die auf Grund des von der Regierung Schüssel I eingeführten Budget-Controllings für jedermann im Internet nachzulesen ist." Trotzdem werde die ÖVP die nun von der SPÖ gestellten Fragen noch einmal beantworten und - nach dem Vorliegen der neuen Wirtschaftsprognosen - auch eine Vorschau auf 2003 anbieten. "Im Kern geht es aber darum, dass der SPÖ-Vorsitzende endlich sagen muss, ob seine Partei wirklich zu ernsthaften Koalitionsverhandlungen bereit ist", so Stummvoll, der die Bremser in der SPÖ aufforderte, "die Politik der Blockaden und Ausreden im Interesse des Landes zu beenden".