Prinzhorn: Die FPÖ ist kein Sonderangebot

Auch wenn ÖVP und FPÖ am Freitag ihre Vorgespräche zur Regierungsbildung fortsetzten: "Die FPÖ ist kein Sonderangebot", hielt FP-Vize Prinzhorn fest. Außerdem sei die blaue Partei so stabil wie sie noch nie war. Ob die Partei nicht weiter von Haider abhängig sei? Diese Frage beantwortete Prinzhorn mit "da kann ich nur lachen". Wie auch immer - die ÖVP hielt sich weiter alle Koalitionsoptionen offen.

Die FPÖ werde bei der Koalitionssuche "kein Sonderangebot" für die ÖVP sein, betont der stellvertretende Parteichef der Freiheitlichen im Radio-Mittagsjournal des ORF. Über Bedenken in der ÖVP, wonach die FPÖ immer noch nicht unabhängig vom Kärntner Landeshauptmann Haider sei, "kann ich nur lachen". Prinzhorn: "So stabil wie die Partei heute war, war sie nie".

Was die Forderung der FPÖ nach einer Steuerreform 2003 betrifft, ließ der Freiheitliche Wirtschaftssprecher damit aufhorchen, dass angesichts legistischer Notwendigkeiten eine zeitliche Verschiebung kommen dürfte.

Auf das Thema Benes-Dekrete und Temelin als Stolpersteine für einen EU-Beitritt Tschechiens angesprochen sagte Prinzhorn, man werde sich "von nirgendjemandem das Argumentarium beschränken lassen". Befragt, ob sich die FPÖ das Veto bis zum allfälligen Ministerratsbeschluss aufhebt, sagte er: "Ich werde nie einer Regierungsmannschaft ihr Verhandlungsmandat dadurch erschweren, ihr Ratschläge auf die Reise mitzugeben. Die Regierungsmannschaft muss autonom verhandeln können."

Zur Koalitionsfrage merkte Prinzhorn an, ob die ÖVP einen Regierungspartner finde oder nicht, werde man in den Sondierungsgesprächen sehen. "Das kann man heute nicht vorwegnehmen". Befragt, welche Ministerien die FPÖ im Fall einer Neuauflage von schwarz-blau beanspruchen würde, sagte Prinzhorn, er könne sich gar nicht vorstellen, dass man nicht das Sozialressort beanspruchen könnte. Ob die FPÖ auch das Infrastrukturministerium - derzeit Mathias Reichhold - wieder verlange, darauf wollte er keine Aussagen machen.

Was den Zustand der FPÖ betrifft, betonte er, dass "uns in Knittelfeld die Basis nicht abhanden gekommen ist, sondern in Erscheinung getreten ist. Solange wir uns dort bewegen, als integrative Kraft, sind wir ein verlässlicher Partner. Garantien gibt es in der Politik keine. Da muss man in ein anderes Geschäft gehen".

Bartenstein: Gespräche mit FP "völlig unkompliziert"
Sichtlich angetan ist Wirtschaftsminister Bartenstein (VP) von den bisherigen Koalitionsgesprächen mit der FPÖ. Diese verliefen "überaus konstruktiv" und "in der Sache völlig unkompliziert", meinte er Freitag Vormittag. Verwunderlich ist dies für Bartenstein nicht, habe die schwarz-blaue Koalition doch fast drei Jahre gut zusammengearbeitet und sei letztlich nur "von außen gestürzt worden". Eine Festlegung auf eine Neuauflage der Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen gab es seitens des Ministers aber nicht.

Weitere Verhandlungsrunde VP-FP
Am Freitag wurden die Verhandlungen mit der FPÖ fortgesetzt. Geleitet wird die Untergruppe von Umweltminister Molterer (ÖVP) und Infrastrukturminister Reichhold (FPÖ). In "FORMAT" hielt Molterer grundsätzlich fest, dass er nicht mit einer Koalitionsentscheidung vor Jänner rechnet (siehe Kasten rechts).

Spiegelfechten mit der SPÖ
Die ÖVP-Gespräche mit der SPÖ und den Grünen sollen indes erst nächste Woche weitergehen. SPÖ-Spitzen seien aber unterdessen mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu Geheimtreffen zusammen gekommen, berichtete "FORMAT". Eine neuerliche Aufforderung an die SPÖ, sich einer Koalition nicht zu verschließen, gab es von VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat. "Offenbar dominieren bei den Sozialisten derzeit noch die Blockierier", meinte sie. Sie hoffe aber darauf, "dass die Vernünftigen in der SPÖ sukzessive die Oberhand gewinnen".