ÖVP-Klub will alle Koalitions-Optionen offen lassen

Heute wollen ÖVP und FPÖ ihre Vorgespräche zur Regierungsbildung fortsetzen. Eine Runde zum Thema Budget und Wirtschaft ist angesetzt. Besonders delikat: Auf Seiten der ÖVP wird Finanzminister und FP-"Verräter" Karl-Heinz Grasser als Teilnehmer erwartet. Unterdessen will sich der ÖVP-Parlamentsklub weiter alle Koalitionsoptionen offen lassen.

"Wir freuen uns, mit allen in substanzielle Gespräche einzutreten", so Khol-Stellvertreter Michael Spindelegger. Mit der FPÖ sei man bereits "Schritte in die Tiefe" gegangen. Man erwarte sich das auch von der SPÖ und von den Grünen.

Bartenstein: Gespräche mit FP "völlig unkompliziert"
Sichtlich angetan ist Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) von den bisherigen Koalitionsgesprächen mit der FPÖ. Diese verliefen "überaus konstruktiv" und "in der Sache völlig unkompliziert", meinte er Freitag Vormittag. Verwunderlich ist dies für Bartenstein nicht, habe die schwarz-blaue Koalition doch fast drei Jahre gut zusammengearbeitet und sei letztlich nur "von außen gestürzt worden". Eine Festlegung auf eine Neuauflage der Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen gab es seitens des Ministers aber nicht.

Heute weitere Verhandlungsrunde VP-FP
Heute werden die Verhandlungen mit der FPÖ fortgesetzt. Geleitet wird die Untergruppe von Umweltminister Wilhelm Molterer (ÖVP) und Infrastrukturminister Mathias Reichhold (FPÖ). Beide wollten am Donnerstag keine Stellungnahme abgeben. In "FORMAT" hielt Molterer aber grundsätzlich fest, dass er nicht mit einer Koalitionsentscheidung vor Jänner rechnet (siehe Kasten rechts).

Die Untergruppe Infrastruktur soll indes ihre Unter-Unter-Gespräche nun in noch kleineren Gremien fortsetzen, war zu hören. Dem Themenkomplex "Infrastruktur" werden sich Reichhold und ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka widmen. Für "Umwelt" wurden Molterer und der Kärntner Landtagspräsident Jörg Freunschlag (FPÖ) eingesetzt. Für das Thema "Staatsreform" sind VP-Klubobmann Andreas Khol und der Vorarlberger FP-Chef Hubert Gorbach zuständig, für "Wohnbau" Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und der steirische FPÖ-Landesobmann Leopold Schöggl. Die Frage "Volksgruppen" soll von Freunschlag und Khol gemeinsam mit Experten aufgearbeitet werden.

Es werden wohl auch bei der Gruppe Budget-Wirtschaft noch weitere Untergruppen eingesetzt. Als Verhandlungsleiter stehen sich hier der zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn (F) und Bartenstein gegenüber. Bartenstein wird von Finanzstaatssekretär Alfred Finz, von Molterer, vom Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber und eben von Grasser unterstützt. Von den Freiheitlichen wurden neben Prinzhorn noch Gorbach, der oberösterreichische FP-Chef Günter Steinkellner und der Kärntner Neo-Abgeordnete Sepp Bucher nominiert.

Spiegelfechten mit der SPÖ
Die ÖVP-Gespräche mit der SPÖ und den Grünen sollen indes erst nächste Woche weitergehen. SPÖ-Spitzen seien aber unterdessen mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu Geheimtreffen zusammen gekommen, berichtete "FORMAT". Eine neuerliche Aufforderung an die SPÖ, sich einer Koalition nicht zu verschließen, gab es von VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat. "Offenbar dominieren bei den Sozialisten derzeit noch die Blockierier", meinte sie. Sie hoffe aber darauf, "dass die Vernünftigen in der SPÖ sukzessive die Oberhand gewinnen".