SPÖ-Streit um Gültigkeit der Wahlversprechen

Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl - so sieht es zumindest SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser jetzt. Mittwoch Vormittag hieß es, das im Wahlkampf versprochene Nein zu Abfangjägern, Studiengebühren, etc. sei keine Koalitionsbedingung gegenüber der ÖVP mehr. Zu Mittag ruderte Bundesgeschäftsführerin Doris Bures jedoch zurück.

Die Abschaffung der Studiengebühren stellt für die SPÖ also keine Bedingung für eine Regierungsbeteiligung mehr dar. Dies betonte Niederwieser bei einer Pressekonferenz am Mittwoch auf eine entsprechende Frage. Man habe keinen Punkt formuliert, wo man sage, ohne diesen komme eine Zusammenarbeit nicht in Frage.

Es werde "jedem einleuchten", dass es schwierig sei, mit den vier Hauptforderungen der SPÖ als Bedingung in Verhandlungen gehen, wenn die ÖVP konträre Auffassungen vertrete, so Niederwieser. Dies betreffe neben den Studiengebühren die Abschaffung von Ambulanzgebühren und Unfallrenten-Besteuerung sowie ein Absehen vom Kauf von Abfangjägern - wenn man diese Punkte als Bedingung formuliere, brauche man gar nicht erst mit Verhandlungen zu beginnen.

Bures widerspricht Niederwieser
Laut Bures hält die SPÖ doch an der Abschaffung der Studiengebühren als Bedingung für eine Koalition fest. Anders lautende Aussagen von Niederwieser seien lediglich die "persönliche Meinung" des Betreffenden, so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einer Aussendung. "Unsere Forderungen und Versprechen sind nach wie vor aufrecht", betonte Bures.

Zu diesen Forderungen zählt die Bundesgeschäftsführerin die Abschaffung der Ambulanzgebühren, der Studiengebühren und der Unfallrentenbesteuerung sowie wie den Verzicht auf den Kauf der neuen Abfangjäger. Und: "Wir sind unseren 1,8 Millionen Wählerinnen und Wählern im Wort, die die SPÖ unter anderem deshalb gewählt haben, weil die SPÖ gegen jede finanzielle Bildungshürde eintritt."