Immer mehr Stimmen für schwarz-rote Koalition

Je länger die Wahlen zurückliegen, desto lauter werden jene Stimmen, die bald eine neue Regierung sehen wollen. Klare Verhältnisse sollen geschaffen werden. Sowohl in der ÖVP als auch in der SPÖ melden sich dabei immer mehr Verfechter einer neuen, alten Großen Koalition zu Wort. Zuletzt Tirols VP-Landeshauptmann Herwig van Staa, der neue VP-nahe VfGH-Präsident Karl Korinek und der Wiener SP-Altbürgermeister Helmut Zilk.

Van Staa hat sich gegen eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Solange Jörg Haider LH von Kärnten sei, bleibe er ein "maßgeblicher Störfaktor", erklärte dessen Tiroler Amtskollege. Eine Koalition mit den Freiheitlichen könne es nur mit "Garantien" seitens der FPÖ geben. Die Person von FPÖ-Chef Herbert Haupt allein sei zu wenig. Dagegen habe er gegen die Führung der SPÖ "keine Vorbehalte".

VfGH-Präsident Korinek klar für Schwarz-Rot
Korinek spricht sich - wie Bundespräsident Thomas Klestil - für eine "Entrümpelung" der Verfassung aus. Eine schwarz-rote Koalition habe unter diesem Aspekt "durchaus Charme", so Korinek in der ZiB 2. Denn "eine Regierung mit Verfassungsmehrheit hat es leichter, die Verfassung zu reformieren". Die Verfassung mit rund 1.000 Bestimmungen im Verfassungsrang - neben dem Bundesverfassungsgesetz - sei völlig unüberschaubar.

Zilk bekräftigt Wunsch nach Großer Koalition
Zilk hat seinen Wunsch nach Bildung einer großen Koalition bekräftigt. Die sei "für dieses Land und in dieser Zeit" eine "sinnvolle Lösung", betonte Zilk in der Nacht auf Mittwoch in der "ZiB 3". Die Stabilität sei die "erste und entscheidende Frage", so Zilk, der auf entsprechende Aussagen von Bundespräsident Thomas Klestil hinwies. Um Reformen voran zu bringen brauche man eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Zu den politischen Gegensätzen zwischen ÖVP und SPÖ meinte der Altbürgermeister, auch im privaten Leben gebe es oft enorme Meinungsverschiedenheiten zwischen Partnern.