VP und FP nehmen heute Verhandlungen auf

Die Koalitionsgespräche verlaufen weiter schleppend. Die zwischen ÖVP und FPÖ vereinbarten Arbeitsgruppen haben ihre Tätigkeit entgegen ursprünglichen Ansagen am Mittwoch doch noch nicht aufgenommen. Der Start erfolgt nun heute - und zwar nur im Bereich Infrastruktur. Indes sorgten Tirols VP-Chef Herwig Van Staa und SP-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser für einige Irritationen bei ihren Parteien. Ersterer wandte sich offen gegen eine Koalition mit der FPÖ, zweiterer konnte sich zwischenzeitlich eine Regierung mit der ÖVP auch ohne Aus für die Studiengebühren vorstellen.

Während ÖVP und SPÖ also am Mittwoch kämpfen mussten, um nicht aus dem Gleichgewicht zu geraten, war man bei den Freiheitlichen emsig bemüht, sich als beständiger Koalitionspartner zu verkaufen. Verteidigungsminister Herbert Scheibner regte an, die Basis über einen allfälligen Koalitionspakt entscheiden zu lassen: "Ich könnte mir vorstellen, dass wir einen Parteitag darüber abstimmen lassen, damit abgesichert ist, dass die ganze Partei das Regierungsübereinkommen unterstütz und nicht auf halbem Weg kehrtmachen will". Es würde sich bei der FPÖ damit um den bereits vierten Parteitag innerhalb eines Jahres handeln.

Van Staa: Keine Koalition mit Haider
Eröffnet wurde der mittwöchige Koalitionsspekulationstag von Tirols Landeshauptmann Herwig Van Staa. Dieser konnte sich eine Koalition mit den Freiheitlichen unter den gegenwärtigen Umständen nicht vorstellen. Die Person von FPÖ-Chef Herbert Haupt allein sei zu wenig, beim FP-Parteitag vergangenen Sonntag sei nichts entschieden worden. Solange Jörg Haider Landeshauptmann von Kärnten sei, bleibe er ein "maßgeblicher Störfaktor". Eine Koalition sei nur mit "Garantien" seitens der Freiheitlichen möglich.

Gehrer schwächt ab
Die Äußerungen Van Staas seien nicht Parteilinie, stellte daraufhin VP-Vize Elisabeth Gehrer klar. Aus ihrer Sicht liegt es an der neuen FP-Führung aufzuzeigen, "dass die Partei stabil und emanzipiert ist, und Haider nicht mehr das große Wort zu reden hat und im Hintergrund die Fäden zieht". Bis wann dieser Nachweis erbracht werden muss, wollte die Bildungsministerin nicht sagen. Es handle sich um einen "laufenden Prozess".

Verwirrung auch um SPÖ-Ansagen
Für Irritationen bei der SPÖ sorgte ihr Wissenschaftssprecher. Niederwieser meinte zum Thema Studiengebühren, wenn man Bedingungen formuliere, die konträr zur Position der ÖVP seien, brauche man gar nicht erst mit Verhandlungen zu beginnen. Nach einem Aufschrei seitens Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sowie von der Sozialistischen Jugend und den SP-Studenten zog Niederwieser zurück: Keine Studiengebühren mit der SPÖ, lautet nach einer kurzen Schrecksekunde in der Löwelstraße die wieder hergestellte Linie.

VP-FP: Donnerstag soll es nun wirklich losgehen
Nicht gerade flott laufen die zwischen ÖVP und FPÖ vereinbarten Sachgespräche an. Donnerstag kommt die Infrastrukturgruppe an die Reihe, Freitag Mittag ist die Budgetrunde angesetzt. Erst in der kommenden Woche wird dem Vernehmen nach zum Thema Sicherheit gesprochen. Ebenfalls noch Zeit lässt man sich in der Sozial- und Bildungsrunde.