Ultimatum bis Weihnachten:
SPÖ gegen Parallelverhandlungen von ÖVP

Entweder allein verhandeln - oder... Die SPÖ will in keine parallel laufenden Regierungsverhandlungen mit der ÖVP eintreten. Das hat das Partei-Präsidium Dienstag Vormittag beschlossen. Parteichef Gusenbauer stellt Schüssel ein Ultimatum: Nach dem für kommende Woche ins Auge gefassten Kassasturz und dem Ende der ersten Sondierungsrunde müsse sich die Volkspartei entscheiden, mit wem sie konkret verhandeln will.

Zur Auswahl stehe eine kleine Koalition mit FPÖ bzw. den Grünen oder eine große und damit eine "Reformkoalition" mit der SPÖ.

Festlegung vor Weihnachten gefordert
Erst, wenn diese Entscheidung von Seiten der ÖVP gefallen sei, seien die Sozialdemokraten bereit, in Regierungsverhandlungen einzutreten. Geht es nach Gusenbauer, soll sich die ÖVP jedenfalls vor Weihnachten auf eine der zwei Regierungsformen - eine Koalition mit 51 Prozent oder eine Koalition mit an die 80 Prozent - festlegen.

Kassasturz eingemahnt
Einmal mehr wurde von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am Dienstag von der Volkspartei ein Kassasturz eingemahnt - nun auch mit Backup des SPÖ-Präsidiums, das diesen ebenfalls einfordert. Zur Ankündigung von ÖVP-Vize Elisabeth Gehrer, man habe für die Sozialdemokraten bereits ein 200 Seiten umfassendes Budgetpapier bereitgestellt, das kommende Woche nach Vorliegen der Prognose der Wirtschaftsforscher übergeben werden soll, sagte Gusenbauer, er schaue "mit Freuden diesem Kompendium entgegen". Bisher habe man aber noch nichts in Händen.

Regierung oder Reform
Die Volkspartei habe sich nun jedenfalls zu entscheiden: gehe es ihr ums Regieren, oder gehe es ihr um große Reformen. In ersterem Fall könnte sie entweder mit Freiheitlichen oder Grünen eine Koalition bilden. Im zweiten Fall wäre die SPÖ gerne bereit, in Regierungsverhandlungen einzutreten.

Für SPÖ sind 4 große Reformprojekte wesentlich
Wichtig sind der SPÖ dabei vier große Reformprojekte: eine Bundesstaatsreform, mit der die Verwaltung wirklich neu gestaltet werden müsste, eine Reform des Pensionssystems auf Basis des Umlageverfahrens, eine Reform des Gesundheitssystems, das allen Österreichern unabhängig von deren Einkommen das höchst mögliche Maß an medizinischer Versorgung garantiert, sowie eine Reform des Bildungswesens mit dem Ziel, in Europa Platz eins einzunehmen.

Auf die Frage, wie sich die SPÖ verhalten wolle, sollte sich die ÖVP für Verhandlungen mit Grünen und/oder den Freiheitlichen entscheiden, diese dann aber scheitern, sagte der SPÖ-Chef: so kurz vor Weihnachten solle man sich nicht mit dem Scheitern, sondern dem Gelingen von Dingen befassen.

ÖVP will mit allen weiterverhandeln
Die ÖVP will mit allen Parteien weiterverhandeln. Das bekräftigte am Dienstag Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat. Derzeit würden noch bei allen Unsicherheiten über den künftigen Kurs bestehen. Bevor es diesbezüglich nicht Klarheit gebe, könne sich die ÖVP auch nicht für eine Partei entscheiden, so Rauch-Kallat in einer Aussendung. Für die sei jedenfalls klar: "Eine künftige Bundesregierung muss stabil sein und den Reformkurs fortsetzen".

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sei gesagt, dass man Reformen am besten als Regierungspartei in Angriff nehmen kann und nicht in der Opposition, so Rauch-Kallat. "Schade wäre es, wenn sich eine Partei schon zu Beginn der Gespräche selbst aus dem Spiel nimmt".