Grüne Vizechefin Petrovic fordert klare Haltung von VP

Die Grünen fordern von der ÖVP eine klare Haltung in Sachen Koalitionsgespräche ein. Die "Grundvoraussetzung" für mögliche schwarz-grüne Verhandlungen sei, "dass uns die ÖVP mitteilt, die blaue Option wird nicht mehr weiter verfolgt", erklärte die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Madeleine Petrovic.

"Die ÖVP soll ruhig ihre Gespräche mit der FPÖ führen. Nur muss sonnenklar sein, solange die Frage nicht entschieden ist, ob die Volkspartei mit den Freiheitlichen geht oder nicht, steigen wir nicht in irgendwelche Sachgespräche ein". Und dazu sollte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) endlich einen "Zeitplan" vorlegen.

Dies sei "kein Ultimatum oder eine Drohgebärde Richtung ÖVP", sondern die Aufforderung, dass Schüssel "die Österreicher nicht hinhält". Es könne keine Parallelverhandlungen geben. Petrovic meinte, solche Parallelgespräche wären ein "Sisyphos-Theater, das nicht zum Erfolg führt".

Sie wolle die "Grundsatzfrage" gar nicht aufwerfen, "was die Erbsünde der ÖVP ist, nämlich sich überhaupt auf eine blaue Koalition eingelassen zu haben. Das ist Schnee von gestern. Jetzt ist es an der ÖVP zu entscheiden, ob sie diesen Kurs mit diesem Partner weiter verfolgen will". Die "Machtpolitiker" in der ÖVP würden diese Variante sicher forcieren. Petrovic: "Einen so billigen Partner wie die FPÖ wird die ÖVP nirgends und nie wieder finden. Die robben ja irgendwie am Boden. Und wischen der ÖVP die Schuhe ab, um zu einer Koalition zu kommen und nicht in die Bedeutungslosigkeit zu versinken. Da denke ich auch an die finanzielle Situation der FPÖ" nach dem freiheitlichen Wahldesaster.

Jedenfalls wären Parallelverhandlungen von ÖVP mit FPÖ und Grünen "denkunmöglich". Ob dies auch auf die SPÖ zutreffe? - Petrovic: "Für uns ist das nicht so ein diametraler Unterschied. In etlichen Bereichen der Frauenpolitik hat die SPÖ zumindest in den letzten zwei Jahren ähnliche Forderungen erhoben wie die Grünen. Aber sehr viel Sinn macht das auch nicht. Nicht, dass das denkunmöglich wäre, aber eine Dreieckskonstellation halte ich nicht für sehr gedeihlich".

Was den Zeitplan betrifft, glaubt Petrovic nicht, dass noch in diesem Jahr eine Entscheidung für Koalitionsverhandlungen in eine bestimmte Richtung fällt. "Ich denke mir, spätestens im Jänner müsste das schon sein. Die Parteigremien stellen sich ja auch die Frage, dass man nicht dauernd Kaffee trinken gehen kann".

Beim Grünen Bundesvorstand habe es zuletzt "eine komplette Übereinstimmung" darüber gegeben, dass die ÖVP die "Grundvoraussetzung für mögliche Verhandlungen in der Sache" zu erfüllen habe, in dem sie eben ein neuerliches Zusammengehen mit der FPÖ ausschließe. Dann könnte man überhaupt "die Phase erreichen, wo möglicherweise die Stolpersteine im Inhaltlichen liegen". Aber, "sollte die ÖVP Punkt eins bejahen, wird Punkt zwei wohl passieren". Ebenso wie die SPÖ verlangen die Grünen aber schon jetzt von der ÖVP "Klarheit über finanzielle Rahmenbedingungen". Was die Forderung nach einer Grundsicherung betrifft, würde man im Fall von Koalitionsverhandlungen über "Zeitpläne zu reden haben, was der erste Schritt sein kann". Ein "möglicher Denkansatz wäre dabei die Einziehung von Sockellösungen in bestehende Systeme. "Das kostet nicht die Welt. Man muss ja auch der Wirtschaft und ihren Vertretern signalisieren, wenn es immer mehr Leute gibt, die unter der Armutsschwelle leben, dann habt ihr immer weniger Nachfrage". Unabdingbar sei jedoch die Forderung der Grünen nach einem Nein zur Anschaffung neuer Abfangjäger.