Klestil lässt Präferenz für Schwarz-Rot anklingen

Bereits als er Kanzler Schüssel mit der Regierungsbildung beauftragte, wünschte sich Klestil eine "möglichst stabile Regierung mit einer möglichst breiten Mehrheit im Parlament". Heute sprach sich der Präsident für Schwarz-Rot aus! Sein Argument: Österreich benötige eine Verfassungsreform. Und dafür brauche es "eine Regierung mit breiter Legitimation und möglichst großer Stabilität".

Seine Koalitionspräferenz tat Klestil bei der Angelobung von Karl Korinek zum Präsidenten und Brigitte Bierlein zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) kund. "Unsere Verfassungs ist - wie wir alle wissen - in keinem guten Zustand", beklagte er. Die Fülle von Verfassungsgesetzen und Verfassungsbestimmungen, die neben dem Bundes-Verfassungsgesetz bestehen, sei kaum mehr überschaubar. Die Zersplitterung und Unübersichtlichkeit werde zu Recht allgemein beklagt.

Klestil wünscht sich große Stabilität
Einer Regierung mit großer Stabilität könnte es gelingen, "eine Verfassungsreform in Angriff zu nehmen". Ziel müsste es sein, die Verfassung zu entrümpeln "und in eine Form zu bringen, in der sie ihre Funktion wieder besser erfüllen kann - nämlich Grundlage für das gesellschaftliche und politische Leben zu sein".

Dank sprach Klestil dem scheidenden VfGH-Präsidenten Ludwig Adamovich aus. Dieser habe "jahrzehntelang als loyaler Beamter der Republik gedient, er war aber auch ein bedeutender akademischer Lehrer und ist nunmehr seit vielen Jahren ein weitblickender Hüter der Verfassung". "Vor allem hast Du, Herr Präsident, immer wieder durch Deine klare Sprache und Deine mutigen Worte das Ansehen und die Autorität des Verfassungsgerichtshofes eindrucksvoll verteidigt", so der Bundespräsident.

Die Einhaltung der Verfassung, die auch Garantien für die jeweilige politische Minderheit enthalte, zu sichern, sei grundsätzlich "die vornehmste und wichtigste Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes". Erst durch die Kontrolle des VfGH werde die Verfassung zu lex perfecta, sagte Klestil in Richtung der neuen VfGH-Spitze.