Ex-Generalsekr. Sichrovsky: "Es hält mich gar nichts"

Nach dem Sonderparteitag übt sich Jörg Haider, sonst selten um eine Wortspende verlegen, in wortloser Zurückhaltung. Mit einem schelmischen Lächeln verbat sich der Kärntner Landeshauptmann Fragen zum Sonderparteitag vom Wochenende: "Ich wünsche mit derartigen Fragen nicht weiter belästigt zu werden". Schon vor dem Parteitag - Ende November - erklärte Ex-Generalsekretär Peter Sichrovsky in einem Interview für die deutsche Tageszeitung "Die Welt", Jörg Haiders nicht aufgegangener "persönlicher Plan" sei es gewesen, die FPÖ in die Regierung zu schicken, "quasi als Vorbereitung seiner eigenen Minister- oder gar Kanzlerkarriere". Haider habe den Einsatz von Susanne Riess-Passer "als ersten Schritt gesehen, er hat damit gerechnet, dass sie scheitert...

... weil sie seiner Meinung nach nicht gut genug, eben kein Haider war. Danach wäre er gekommen, nachdem die FPÖ durch die Regierungsbeteiligung gesellschaftsfähig geworden ist."

Auf die Frage, ob der frühere Parteichef ganz bewusst ein Regierungsteam ausgewählt habe, das scheitern sollte, antwortete Sichrovsky: "Er hat zumindest damit gerechnet, dass das schief geht. Das erste Ministerteam, das er vorgeschlagen hat, war ja vom fachlichen Niveau her unterdurchschnittlich - das waren sicherlich nicht die Besten in der FPÖ. Als dann allerdings das liberale Segment um Riess-Passer immer stärker wurde, als wir auch sehr erfolgreich unsere internationalen Kontakte, sogar zu Israel und den USA verbessert haben, hat ihn das einfach fertig gemacht." Der Kärntner Landeshauptmann betreibe "an sich selbst eine systematische Demontage".

"Ich habe nach 1996 in einer für viele Leute absurden Symbiose sehr gut mit ihm zusammengearbeitet. Wir Liberalen in der FPÖ haben ihn als Motor benutzt, um eine politische Veränderung zu erreichen. Eine seiner Strategien war ja eine Zeitlang, liberale Wähler für die FPÖ zu gewinnen und sie nicht durch die traditionell rechten Aussagen zu vertreiben", sagte Sichrovsky. Haider sei aber "der international geächtete Provinzpolitiker geblieben, der nur durch Provokation Aufsehen erregen kann."

Auf die Frage, was ihn denn noch in der FPÖ halte, sagte der Ex-Generalsekretär: "Es hält mich eigentlich gar nichts. Aber da ich mittlerweile einer der letzten Liberalen in der Partei bin, bleibe ich so lange, wie die mich aushalten. Wenn ich allerdings noch mehr antisemitische Sätze höre, dann muss ich gehen. Das bin ich mir selbst schuldig."

Pumberger will Funktionen zurücklegen
"Ich überlege ernsthaft, meine Parteifunktionen zurückzulegen." Dies erklärte der Haider-Kritiker Alois Pumberger aus OÖ. Pumberger zeigte sich enttäuscht, weil es am FPÖ-Parteitag "keine personelle Erneuerung" gegeben habe. Die "demokratische Mehrheit" in der Partei wünsche offenbar keinen Neubeginn.

Der Arzt Alois Pumberger aus Lohnsburg ist FP-Bezirksparteiobmann von Ried und stellvertretender Landesparteiobmann. In dieser Funktion zählte er auch führend zu jener Gruppe, die den Rücktritt des früheren FP-Chefs Landesrat Hans Achatz gefordert und schließlich auch durchgesetzt hatte. Pumberger hatte sich im Vorfeld des Parteitags auch dafür ausgesprochen, dass Norbert Gugerbauer an die Spitze der Freiheitlichen kommt. Vor allem aber müsse sichergestellt werden, dass Jörg Haider in der Bundespolitik nicht mehr aktiv werde.

Dies sei beim Parteitag in Salzburg nicht geschehen, "es gab dort nichts anderes, als dass ein geschäftsführender Obmann zum Obmann gewählt wurde", sagte Pumberger, "die Spitzenfunktionäre haben sich nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit von Jörg Haider distanziert, dieser kann jederzeit wieder in der Bundespolitik mit mischen". In den Wortmeldungen sei die Schuld für das schlechte Wahlergebnis jenen zugeschoben worden, die gute Regierungsarbeit geleistet haben. Damit sei auch "kein verlässliches Signal an die ÖVP" erfolgt, "es würde mich wundern, wenn unter diesen Umständen eine Koalition mit der Volkspartei zu Stande käme, die ich persönlich begrüßen würde".

Kritik übte Pumberger auch am Auftritt von Volksanwalt Ewald Stadler, der gemeint hatte, die FPÖ sei weiter die Partei Haiders. Haupt habe sich davon nicht ausreichend distanziert. Er selber hätte sich - um eine weitere Polarisierung zu vermeiden - nur zu Wort melden wollen, wenn er persönlich attackiert worden wäre. Stadler habe dann aber polarisiert.

Er werde sich in den kommenden Tagen endgültig entscheiden, ob er seine Parteifunktionen zurücklegt. "Parteimitglied bleibe ich aber auf jeden Fall", so der Rieder FP-Chef. Er schließe nicht aus, dass auch eine Reihe von FPÖ-Ortsparteiobleuten ihre Funktionen zurücklegen werden. "Angedroht wurde das schon von vielen, bisher habe ich sie immer von diesem Schritt abgehalten, aber jetzt sehe ich keinen Grund, jemanden zurückzuhalten", sagte Pumberger.

Die FPÖ-Ortsgruppe von Ried hat inzwischen einen Beschluss gefasst: Der traditionelle "Politische Aschermittwoch" in Ried mit Jörg Haider wird im kommenden Jahr nicht stattfinden.