Koalition: Klasnic gegen hektische Verhandlungen

Die ÖVP bleibt im Koalitions-Poker gelassen: Hektik bei den Koalitionsverhandlungen wäre "der falsche Weg", erklärte die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic gestern abend in der "ZIB 2". Präferenzen für eine der drei möglichen Koalitionspartner SPÖ, FPÖ oder Grüne gab es keine. Nach der ersten Runde der ÖVP mit den drei potenziellen Partnern seien "viele Fragen noch offen geblieben".

Klasnic habe erkannt, dass "es in allen drei Parteien verschiedene Strömungen gibt". Befragt, bis wann die Regierung stehen könnte, meinte Klasnic: "Heuer wird es nicht sein, sondern zu Beginn des nächsten Jahres".

Wobei Klasnic den Beginn mit "dem ersten Quartal" eines Jahres definierte. Dies heiße aber nicht, dass erst Ende März die Koalition stehe. Was die FPÖ und den Sonderparteiag zur Klärung der freiheitlichen Linie betrifft, sagte Klasnic, die FPÖ habe einen Weg gefunden mit einem "verantwortlichen Bundesparteiobmann an der Spitze der klare Kompetenzen vorgegeben hat. Das ist Sache der FPÖ".

Partei für gemeinsamen Weg
Ihre Päferenz für eine Koalition sei, eine Partei zu finden, die mit dem Programm der ÖVP einen gemeinsamen Weg suche, "vielleicht mit dem einen oder anderen Kompromiss, aber das beste für Österreich" zu tun. Die Frage, mit welcher Partei es am leichtesten und mit welcher es am schwierigsten sei, sagte Klasnic: "Es gibt kein schwer oder leicht. Sondern ein Ziel, das Beste für Österreich".

Strasser warnt vor "zweitem Knittelfeld"
Innenminister Ernst Strasser (V) erklärte am Montag zu möglichen Koalitionen innerhalb der Bundesregierung, dass ihm "jeder als Partner recht" sei. Ziel müsse eine stabile Regierung sein. Im Hinblick auf eine Neuauflage der schwarz-blauen Koalition müsse man "selbstverständlich Vorsorge treffen, dass es kein zweites Knittelfeld gibt", sagte Strasser in Klagenfurt. Gleichzeitig stellte er die Frage in den Raum: "Wer kann das ausschließen?"

Zur politischen Zukunft des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider meinte Strasser, er lasse sich nicht auf Prognosen ein, ob dieser wieder in der Bundespolitik mitmischen werde oder nicht. Strasser: "Alle diesbezüglichen Prognosen haben sich als Fehlprognosen erwiesen." Die Frage, ob die FPÖ nach dem Salzburger Parteitag jetzt konsolidiert sei, wollte der VP-Minister nicht beantworten.

Als "großen Hemmblock" bei der SPÖ nannte Strasser vor Journalisten die Gewerkschafter. Vor allem würde sich aber die Frage stellen, wer bei der SPÖ "der Gesprächspartner" sei, "Gusenbauer, Häupl oder Verzetnitsch?" Auf jeden Fall habe die SPÖ aber "keinen Tony Blair", der es geschafft habe, "eine moderne sozialdemokratische Partei zu schaffen". Strasser: "So etwas brauchen wir."

Strasser erklärte weiters, dass er auch in der künftigen Regierung Innenminister bleiben wolle, wenn Wolfgang Schüssel ihn dazu einlade.

Hoffnung auf Stabilisierung der FPÖ
"Es bleibt zu hoffen, dass sich die Freiheitliche Partei nach der Wahl von Herbert Haupt zum Parteiobmann stabilisiert und im Interesse Österreichs zu einer konstruktiven Arbeit zurückfindet, egal ob in der Regierung oder in der Opposition", kommentierte ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat am Sonntag den Ausgang des FPÖ-Parteitags.

Zurückhaltung bei der Einschätzung
In der ÖVP hält man sich mit einer Einschätzung der Situation in der FPÖ weiterhin bedeckt. Der stv. Klubobmann Michael Spindelegger meinte, er könne als "Außenstehender" nicht beurteilen, ob mit der Obmann-Wahl von Herbert Haupt nun Stabilität in der FPÖ einkehre. Man müsse abwarten, welche Schritte Haupt als nächstes setzte. Die Gespräche zur Regierungsbildung werde man aber mit den Freiheitlichen fortsetzen.

Dass weitere personelle Fragen in der FPÖ auf eine Klausur im Jänner verschoben wurden, ist für Spindelegger anscheinend kein Problem. Aus seiner Sicht werde man die Koalitionsverhandlungen in den nächsten Wochen ohnedies nicht abschließen können. Am "Zeitfaktor" werde es also nicht scheitern, obwohl man natürlich auch nicht "unendlich viel Zeit" habe. Er rechne damit, dass es erst im Jänner zu "substanziellen Gesprächen" bei der Regierungsbildung kommen werde. Dann werde man auch die Frage der Stabilität mitbehandeln.

Die relativ große Unterstützung für Haupt sei ein "erstes Zeichen" gewesen, alles andere könne er aber derzeit noch nicht beurteilen, so Spindelegger. Abzuwarten bleibe auch in wie fern "andere Kräfte" in der FPÖ einen "neuen Anlauf" nehmen würden. Auf die Frage, was ihm durch den Kopf gehe, wenn FP-Volksanwalt Ewald Stadler die FPÖ weiter als "Partei des Jörg Haider" bezeichne, meinte Spindelegger: "Mit geht da gar nichts durch den Kopf".

FPÖ hat sich nicht verändert
Elisabeth Zanon-zur Nedden, stellvertretende Obfrau der ÖVP, beurteilt die Situation der FPÖ auch nach dem Parteitag vom gestrigen Sonntag skeptisch: "Die FPÖ hat sich nicht verändert", man werde sehen, wie sich die Verhandlungen entwickeln, sagte die Tiroler Landesrätin. Ihrer Meinung nach habe das Ergebnis der FPÖ-internen Verhandlungen von gestern jedenfalls "keinen wesentlichen Einfluss" auf eine weitere mögliche Zusammenarbeit der beiden Parteien.

Und die Person Jörg Haiders? Dieser sei offiziell in der Bundespolitik "nicht existent", meine Zanon zurückhaltend und bekräftigte, ihr wäre es am liebsten, würde Haider in der Politik keine Rolle mehr spielen.