Pensionen: FPÖ für Reform, SPÖ und Grüne bremsen

Während die FPÖ Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) in der Forderung nach einer raschen Pensionsreform unterstützt, stehen SPÖ und Grüne auf der Bremse. FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer sprach sich am Montag im Radio-"Mittagsjournal", dafür aus, die Reform in einem Koalitionsabkommen der nächsten Regierung festzuschreiben. "Das ist eine Notwendigkeit, an der wir nicht vorüber kommen". Jetzt müsse "rasch gehandelt werden".

Auf Inhalte einer solchen Reform wollte sich Schweitzer aber nicht festlegen. Zunächst müssten des Papier der Expertenkommission von Theodor Tomandl studiert und die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen berechnet werden. Besonders wichtig sind dem FPÖ-Klubobmann aber die Begleitmaßnahmen.

SP-Chef Alfred Gusenbauer sprach sich gegen die von der Pensionsreformkommission empfohlene Verlängerung des Durchrechnungszeitraums aus. Das Problem dabei wäre die "außerordentlich negative Wirkung für die Frauenpensionen". Unter einer Pensionsreform würde sich Gusenbauer vorstellen, den Arbeitsmarkt derart zu organisieren, dass jeder länger arbeiten könne.

Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger warf Bartenstein vor, weiter "auf Gesetzespfusch statt Qualität" zu setzen. Für ihn stellt sich die Frage, welchen der verschiedenen Änderungsvorschläge Bartenstein eigentlich umgesetzt wissen möchte. Denn die Kommission habe eine ganze Latte sich zum Teil widersprechender Vorschläge gemacht. "Bartenstein will offensichtlich Aktivität vortäuschen, wo nichts dahinter ist", meinte Öllinger in einer Aussendung. "Mit derart unqualifizierten Aussagen stellt Bartenstein nur eines unter Beweis: Dass er den Bericht der Kommission nicht gelesen hat und ihn das Pensionssystem überhaupt nicht interessiert."

Bartenstein hatte am Wochenende für eine rasche Umsetzung der Vorschläge der Kommission plädiert. Wer jetzt sage, dass er das alles nicht akzeptiere, stecke den "Kopf in den Sand". Je später die Reform beschlossen werde, umso härter würden die Schnitte sein, hatte der Wirtschaftsminister gemeint.