Sima: Schüssel erhielt bittere Rechnung

Nach Ansicht von SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima habe Bundeskanzler Schüssel in Kopenhagen eine "bittere Rechnung für die Versäumnisse in der Anti-Atom-Politik unter Schwarz-Blau" präsentiert bekommen. "Der von Schüssel vor einem Jahr groß gefeierte Melker Prozess hat sich nun endgültig in Luft aufgelöst", so Sima in einer Aussendung vom Samstag.

Mit der Verweigerung zur Möglichkeit einer gerichtlichen Einklagbarkeit des Melker Abkommens beim EuGH sei der Schüssel-Zeman-Pakt nur noch Makulatur; keines der damals von Schüssel gemachten Versprechen sei auch nur ansatzweise umgesetzt worden, meinte die Umweltsprecherin. Temelin sei um keinen Millimeter sicherer geworden. "Schwarz-Blau hat in den letzten drei Jahren jegliche Chancen im Kampf gegen Temelin vertan, die FPÖ hat mit ihren aggressiven Vetodrohungen jegliche Türen zu Gesprächen mit Tschechien zugeschlagen. Die ÖVP hat dies um des Koalitionsfriedens willen stillschweigend toleriert und hat dadurch Österreich auf EU-Ebene endgültig isoliert", stellte Sima fest.

Österreich habe daher auch keine Partner im Kampf gegen Temelin innerhalb der EU gefunden. "Die bittere Bilanz von Kopenhagen ist daher nicht wirklich verwunderlich, wenngleich für Österreich dramatisch. Das jetzige Ergebnis ist ein Armutszeugnis für die Anti-Atom-Politik der Regierung und zugleich auch ein persönliches für Kanzler Schüssel, der durch die Koalitionsbildung mit der FPÖ das jetzige Ergebnis in Sachen Temelin zu verantworten hat", so Sima.

Inhaltlich schloss sich dieser Kritik auch der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap an. "Die Uneinsichtigkeit jener EU-Mitgliedsländer, die Atomkraftwerke betreiben, ist wirklich beschämend", so Cap in einer eigenen Presseerklärung. Ebenso ernüchternd sei das Unverständnis der EU-Staaten dafür, wie entscheidend die Frage des Transitverkehrs für die Menschen in Binnenländern wie Österreich ist.

Cap kritisierte in diesem Zusammenhang auch die "mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der österreichischen Regierung". Im Ergebnis von Kopenhagen werde deutlich, "wie isoliert die österreichische Bundesregierung derzeit in der EU zu sein scheint".

Ausdrücklich begrüßte Cap allerdings die beim EU-Gipfel erzielte Einigung der europäischen Staats- und Regierungschefs mit den zehn Beitrittskandidaten über die EU-Erweiterung: "Das ist ein großer Fortschritt für die Demokratie und den Frieden in Europa. Das größte Friedens-, Wirtschafts-, Sozial- und Kulturprojekt ist um einen entscheidenden Schritt weiter gekommen." Die Teilung Europas sei damit beendet.